Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen
Essen. Angesichts der anhaltenden Schließung der Gastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie hat die SPD-Fraktion in der gestrigen (24.3.) Sitzung des Rates eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beantragt. Diese Hilfe für die Gastronomie in der Stadt Essen wurde nun von der Kooperation aus CDU und Grünen abgelehnt. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht vieler Gastronomen, die unter der anhaltenden Schließung um ihre Existenz bangen müssen“, so Julia Klewin, SPD-Ratsfrau aus Rüttenscheid.
Die bereits im Dezember beschlossene Halbierung der Gebühren sei ein richtiger Schritt gewesen, um Gastronomiebetriebe zu entlasten. Nach Überzeugung der SPD-Fraktion reiche diese Entlastung aber nicht aus, weil die anhaltende Schließung die Gastronomiebetriebe vor große Schwierigkeiten stelle. Besonders die kleinen Cafés und Bars in den Quartieren benötigen nach Überzeugung der SPD-Fraktion auch kleine Hilfen, um bei einer Öffnung der Außengastronomie bisherige Umsatzeinbußen ein wenig auszugleichen.
Die von der schwarz-grünen Kooperation genannten Gründe für die Ablehnung bewertet die SPD als hanebüchen. „Besonders von den Ratsleuten aus Rüttenscheid, also dem Kneipenviertel unserer Stadt, hätte ich ein anderes Votum erwartet“, so Klewin weiter. Weitere wichtige Maßnahmen für die Rettung der Gastronomie, wie zum Beispiel schnelle Öffnungsperspektiven, liegen nicht in kommunaler Hand. Die Stadt könne keine Öffnung der Gastronomie beschleunigen und auch nicht eigenständig Impfstoff beschaffen. „Von Seiten des Landes läuft die Unterstützung aber nur schleppend und kommt womöglich – wenn überhaupt – für viele zu spät. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Stadt Essen auch die Hilfen anbietet, die in ihrem Kompetenzbereich liegen“, fordert Klewin abschließend.