Hilfen in der Corona-Krise

Liebe Kettwigerinnen, liebe Kettwiger,

die aktuelle Krise und die Kontakteinschränkungen stellen uns alle vor große Herausforderungen. In unserem Privat- und unserem Berufsleben, sowohl die Beschäftigten wie auch die Unternehmen hier in Kettwig.

Persönlich können wir hier in Kettwig Unterstützung leisten, indem wir die vielfältigen Möglichkeiten nutzen, unseren Einzelhandel, Restaurants und Unternehmen weiterhin zu unterstützen. Über die Website „Kettwig-erleben“ können Sie sich über die Liefer- und Serviceangebote der Kettwiger Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger informieren.

Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfsmaßnahmen, die von Bundestag und Landtag beschlossen wurden, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden und auch bei den Menschen, die sie am Dringensten benötigen, ankommen.

Viele fragen sich in der Krise: Welche Hilfsprogramme kommen für mich in Frage? Wohin muss ich mich wenden? Was muss ich angeben? Wo finde ich ein Antragsformular? Die SPD-Landtagsfraktion hat einen aktuellen Überblick als Kompaktinfo für Sie zusammengestellt.

Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk zur Corona-Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk IX,

die aktuelle Situation fordert auch uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker heraus. Und zwar müssen wir den Spagat schaffen, mit Vorsicht, Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl auf die aktuellen Herausforderungen des neuen Coronavirus zu reagieren, ohne dabei in unnötige Panik zu verfallen oder diese zu erzeugen. Wir versuchen nach besten Möglichkeiten, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Vollkommen klar ist, dass die Gefahr des neuen Corona-Virus nicht unterschätzt werden darf. Leider tun das noch viele Menschen und tun die gesundheitliche Gefahr als einfache Grippe ab. Dem ist nicht so. Bitte glauben Sie nicht den Menschen, die Ihnen das erzählen. Jeder hat nun die Pflicht, sich und auch seine Mitmenschen vor einer Infektion zu schützen. So kann die Verbreitung des Krankheitserregers verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, Medikamente zu entwickeln und möglichst viele Menschen am Ende heil durch diese Krise zu lotsen. Situationen wie in anderen Ländern, in denen nicht genug Kapazitäten zur Behandlung erkrankter Menschen zur Verfügung stehen, müssen hier vermieden werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dass es hier nicht so weit kommt.

Große Menschenansammlungen sind nun einmal der Infektionsort Nummer eins. Deshalb habe ich die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 31. März wie auch alle weiteren geplanten Veranstaltungen und Ortstermine der Bezirksvertretung abgesagt. Ich werde auf die Vorsitzenden der Fraktionen zugehen und darauf hinwirken, eilige Themen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen. Ich gehe davon aus, dass sich hier im Lichte dieser besonderen Situation alle auf ihre Verantwortung besinnen und parteiübergreifend entscheiden werden. Vorsorglich habe ich für den 28. April eine zusätzliche Sitzung der Bezirksvertretung terminiert. Über deren Durchführung werden wir dann im Lichte der Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt entscheiden.

Abgesagt sind ebenfalls die Bürgersprechstunden von meinem Stellvertreter Herrn Nellessen und mir. Auch die Bezirksverwaltungsstelle ist zu Ihrem Schutz wie zum Schutz unserer dort arbeitenden Kolleginnen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet

Natürlich sind wir aber weiterhin für Sie erreichbar: Bei Anliegen verwenden Sie einfach die bekannte Rufnummer 02018815163, unsere Mailadresse bv9@essen.de oder unsere Postadresse Bürgermeister-Fiedler-Platz 1, 45219 Essen, um uns zu kontaktieren.

Wägen auch Sie bitte ab, welche direkten Kontakte Sie vermeiden können. Nehmen Sie bitte besondere Rücksicht auf die Risikogruppen. Wenn Sie medizinische Fragen haben, dann vertrauen Sie bitte nicht auf Informationen, die momentan insbesondere in den sozialen Netzwerken kursieren. Informieren Sie sich bitte bei den Stellen, die Ihnen seriöse Informationen bieten, wie zum Beispiel das Robert Koch Institut. Für aktuelle Regelungen, die das öffentliche Leben betreffen, nutzen Sie bitte die offiziellen Portale der Ministerien und der Stadt.

Wir müssen aber auch das Positive sehen: Es gab in keiner anderen Zeit so die Möglichkeit über moderne Kommunikationswege auch in Krisenzeiten miteinander im Kontakt zu bleiben, wie heute.Nutzen Sie diese Möglichkeiten der Digitalisierung. Pflegen Sie Ihre Freundeskreise auch weiterhin. Vergessen Sie aber nicht, dass es auch Menschen gibt, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen. Vielfach sind das die älteren Mitmenschen, die sowieso schon häufig ein latentes Gefühl von Einsamkeit verspüren. Deshalb nutzen Sie die Zeit, um ganz altbacken den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und ein paar liebe Menschen in Ihrem Leben anzurufen und sich zu erkundigen, wie es Ihnen geht. Für diesen Einsatz für die Mitmenschen danke ich Ihnen ganz herzlich.

Mein Dank geht insbesondere an die Menschen, die nun jeden Tag auch unter einem gewissen persönlichen Risiko dafür sorgen, uns durch diese Krise zu bringen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste, der Rettungsdienste, der Krankenhäuser, der Pflegedienste, der Polizei, der Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen, der Supermärkte, der Post, der Müllabfuhren, der medizinischen Forschung, der Lieferdienste, um nur ganz unvollständig ein paar Berufszweige herauszunehmen. Ich hoffe, dass die Wertschätzung, die diesen Berufen nun gegenüber gebracht wird, die Krise überdauern wird. Sie leisten einen unschätzbaren Einsatz für unsere Gesellschaft. Nicht nur in dieser Situation, sondern immer. Es ist schön, dass das nun einmal im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist. Und erlauben Sie mir ein politisches Wort: Es wird Zeit, dass wir alle diese Berufe auch endlich ihrer Bedeutung entsprechend bezahlen.

Ich weiß, dass die Situation viele Betriebe, Selbständige wie auch Vereine in unserem Bezirk vor enorme, insbesondere finanzielle, Herausforderungen stellt. Teilweise sogar existenzbedrohend. Diese Sorgen kann ich verstehen und hier muss den Betroffenen eine Perspektive gegeben werden. Das was wir als Lokalpolitik hier an Hilfestellung geben können, sind wir gerne bereit zu leisten. Leider werden wir aber am Ende des Tages als Bezirksvertretung hier nicht viel ausrichten können. Wir werden aber unermüdlich auf höherer Ebene hierauf hinweisen und uns für Unterstützung einsetzen.

Ich bin guter Dinge, dass wir im Essener Süden auch diese Herausforderung mit Engagement, Zuversicht und Mitmenschlichkeit meistern werden. Kommen wir gemeinsam gut, gesund wie vorsichtig durch die aktuelle Krise und bewahren wir uns dabei immer ein Stück Lebensfreude und Optimismus. Packen wir es an!

Mit freundlichen, dankbaren und zuversichtlichen Grüßen

Ihr

Benjamin Brenk

Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk IX

SPD in Kettwig stellt die Weichen für die Kommunalwahl 2020

Kettwiger Sozialdemokraten gehen mit Daniel Behmenburg und Susanne Gilbert in das Rennen für den Rat der Stadt Essen

„Der Umgang mit Themen wie dem Löwental und Ickten in der jüngsten Zeit haben mir gezeigt, dass der Bezirk IX endlich eine sozialdemokratische Stimme im Rat braucht. Die Themen Sauberkeit, Anbindung an den Nahverkehr, Erhaltung unserer Naherholungsorte und bezahlbares Wohnen brauchen auch im Essener Süden Antworten. Wichtig ist es mir bei allem weiterhin, nicht einsam im Hinterzimmer zu entscheiden, sondern mit den Menschen konstruktiv ins Gespräch zu kommen und gemeinsam an einem lebens- und liebenswerten Kettwig zu arbeiten“, so Daniel Behmenburg nach seiner Nominierung als Kandidat für den Kommunalwahlbezirk 42.

Für den neuen Kommunalwahlbezirk 16 nominierten die Mitglieder die Kettwigerin Susanne Gilbert. „Das Thema Bebauung liegt mir momentan besonders am Herzen. Hier muss mit mehr Augenmaß vorgegangen werden, Baulücken, Brachflächen und Leerstände müssen zuerst in den Fokus genommen werden. Landschaftsschutzgebiete müssen von vornerein aus den Überlegungen ausgeklammert werden. Und das im Schulterschluss und ständigem Dialog mit den betroffenen Menschen im Umfeld“, so Susanne Gilbert. Sie wurde im Vorfeld bereits auch vom SPD-Ortsverein Werden-Bredeney nominiert, da der Wahlkreis auch Schuir und Teile von Werden und Heidhausen umfasst.

Für die Liste zur Wahl der Bezirksvertretung IX stellte die Mitgliederversammlung Daniel Behmenburg, Heike Lohmann, Susanne Gilbert, Martin Kryl und Danielle Schäfer auf.

„Ein engagiertes Team für die Zukunft. Ich freue mich auf eine spannende Zeit für die SPD in Kettwig und einen fairen Wettstreit der demokratischen Parteien für die besseren Ideen für unsere Gartenstadt“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg, abschließend.
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Hintergrund zum neuen Kommunalwahlbezirk 16:

Wahlberechtigte: 11649, davon in Kettwig: 5837, in Heidhausen: 2495, in Werden 1944, in Schuir 1373

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Strassenbau

Viele Hausbesitzer kennen das: Eines Tages ist ein Bescheid der Stadt im Briefkasten. Die Eigentümer müssen sich nach dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens (KAG) an den Straßenausbaukosten beteiligen. Beitragsbescheide in 5-stelliger Höhe sind dabei landesweit keine Seltenheit, sondern eher die Regel.

Das ist in Einzelfällen eine große Belastung und kommt so manches Mal in Situationen, in denen zum Beispiel die Familie gerade in ein Haus eingezogen, noch im Ausbau ist und noch keine Rücklagen dafür gebildet werden konnten. Oder die Betreffenden sind inzwischen im Rentenalter. Manche Menschen geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen in hohem Alter kaum noch Kredite gewährt werden.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dazu Betroffene sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen.

Für die Städte und Gemeinden ist die Erhebung der Gebühren außerdem ein aufwendiges Verfahren und ein großer bürokratischer Aufwand. Zudem gibt es je nach Stadt und Gemeinde unterschiedliche Beitragshöhen. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten.

Wir finden: Das ist ungerecht. Die Ausbaukosten der Straßen sollten solidarisch von allen getragen werden.

Diese Kosten sollte deshalb das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Haushalt bestreiten. Die geschätzten Kosten von 127 Millionen machen nur 0,163 % des Landeshaushaltes aus.

Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge eingebracht. 56 Resolutionen von Stadträten liegen vor, darunter sind 21 von CDU-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen, 19 von SPD-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen sowie 16 von parteilosen Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte bereits zum 15. Mai über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.

Die Landesregierung ist jedoch bisher nicht dazu zu bewegen, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Sie hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten.

Alleine die Verwaltungskosten für die Betreuung dieses Förderprogramms betragen 1,25 Millionen Euro. Kosten, die wiederum die Steuerzahlenden tragen.
Da sind die Kosten der Städte und Gemeinden noch gar nicht dabei. Es wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen, anstatt einfach die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Engagement wertschätzen – Vereine entlasten – Stadtteilleben stärken

Kettwiger Sozialdemokraten beschließen Antrag zum Kommunalwahlprogramm 2020

Die Vereine unserer Stadt sollen zukünftig bei der Durchführung von Veranstaltungen im Stadtteil deutlich entlastet und unterstützt werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen der SPD in Kettwig geht. Diese hat sich nun mit einem Antrag an den Essener Parteivorstand in die Diskussion um das Kommunalwahlprogramm 2020 eingebracht.

„Die Vereine in unserer Stadt leisten mit ihren Aktivitäten einen unschätzbaren Beitrag zu einem attraktiven Stadtteilleben. Häufig bleibt Politik nicht mehr übrig, als demütig Danke für dieses bürgerschaftliche Engagement zu sagen. Auch hier in Kettwig sind insbesondere die Feste und Veranstaltungen zu einem festen Programmpunkt im Veranstaltungskalender unseres Dorfes geworden. Diese Veranstaltungen schaffen Gemeinschaft, beleben den Einzelhandel vor Ort und sind Begegnungsort über Generationen hinweg. Dieser Einsatz ist unbezahlbar. Unverständlich ist es deshalb, dass die Vereine neben viel Freizeiteinsatz ihrer aktiven Mitglieder auch noch Geld mitbringen müssen“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg.

Die Kettwiger Sozialdemokraten haben deshalb beschlossen, sich mit der Forderung nach einer Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen von nicht gewinnorientierten Vereinen nach der Kommunalwahl 2020 an den Essener Parteivorstand zu wenden.

„Auch die Anforderungen an Vereine für die Antragstellung werden immer höher“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Martin Kryl, der viel Erfahrung mit der ehrenamtlichen Planung von Stadtfesten in Kettwig hat. „Zum Beispiel die Erstellung von maßstabsgetreuen digitalen Plänen und Sicherheitskonzepten und die punktgenaue Planung von Rettungswegen bringen viele Ehrenamtler an den Rand ihrer technischen Möglichkeiten. Auch hier muss Politik Vereinen eine echte Hilfestellung geben. Deshalb lautet unsere zweite deutliche Forderung, dass die entsprechenden Unterlagen nach Maßgabe der Vereine durch Fachleute der Verwaltung kostenlos erstellt wird“, so Kryl abschließend.