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SPD-Fraktion stellt die personellen Weichen für die nächste Kommunalwahl

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Bei den turnusgemäßen Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode des Stadtrates, wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Vogel führt die Fraktion bereits seit Januar 2019 souverän an.

Zu seinem Stellvertreter wurde Philipp Rosenau gewählt, der Martin Schlauch nachfolgt, der aus beruflichen Gründen Anfang des Jahres sein Ratsmandat niedergelegt hatte.

„Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für das Vertrauen und freue mich auf die Fortsetzung der guten und konstruktiven Oppositionsarbeit in den kommenden zwei Jahren. Wir werden CDU und Grünen weiter ihre Fehler aufzeigen und uns als überzeugenden Gegenentwurf präsentieren“ sagt Philipp Rosenau, neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion.
Bereits zum Ende des vergangenen Jahres wurde Julia Jankovic als stellvertretende Vorsitzende gewählt, zusätzlich übernimmt Jankovic ab sofort ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration.

„Ich freue mich, dass wir uns inhaltlich und personell neu aufgestellt haben und mit einem jungen und motivierten Team in die zweite Halbzeit der Wahlperiode gehen können, um zur nächsten Kommunalwahl voll anzugreifen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Vogel abschließend.
Als neugewählte Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren Daniel Behmenburg, Romina Eggert, Christian Kaiser, Julia Klewin, Jutta Pentoch, Detlef Schliffke und Agnes Tepperis als Finanzbeauftragte den Fraktionsvorstand.

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SPD-Fraktion fordert Moratorium für das Gelände der Villa Ruhnau

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX

Alle Beteiligten müssen sich jetzt die Zeit nehmen, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX spricht sich für ein Moratorium am Grundstück Bögelsknappen 1 in Kettwig (Villa Ruhnau) aus.

„Wenn ich mir die Presseverlautbarungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Bögelsknappens wie auch deren aktuelles Schreiben anschaue, dann ist bei der Nachbarschaft viel Vertrauen verloren gegangen. Das ist schade und genau das sollte bei kritisch-konstruktivem Bürgerengagement nicht passieren. Bei dem ganzen Verfahren gab es auch bei mir immer ein Störgefühl, viele Fragezeichen und das Gefühl einer gewissen Intransparenz. Deshalb müssen wir uns nun ausreichend Zeit nehmen, alles in Ruhe aufzuarbeiten, um sich dann grundlegend auszusprechen. Wenn der Nachbarschaftskreis Bögelsknappen Energie in ein Gegengutachten investiert, dann erfordert es meines Erachtens der Respekt, dass man dieses abwartet und dann gemeinsam bewertet“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung IX Daniel Behmenburg.

Bezirksvertreterin Heike Lohmann ergänzt: „Die Verwaltung sollte ernsthaft prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, Maßnahmen und Beschlüsse erst einmal auszusetzen, damit keine Fakten während dieser Zeit geschaffen werden. Das Verfahren zieht sich bereits so lange hin, dass diese kurze Pause nichts verschlagen, dafür aber im Interesse aller Beteiligten sein dürfte.“

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Ablehnendes Votum zum Denkmalschutz am Bögelsknappen enttäuscht SPD-Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX

Irritation über mangelhafte Informationspolitik seitens der Verwaltung wird nachbetrachtet

„Der Dorffunk in Kettwig berichtet von einer Ablehnung des Antrags auf Unterschutzstellung der landläufig Ruhnau-Villa genannten Immobilie am Bögelsknappen in Kettwig. Wenn das stimmt, ist es ein herber Rückschlag für unseren Stadtteil und insbesondere für die engagierten Nachbarn, die die Historie des Gebäudes beispielhaft in Zusammenarbeit mit dem Heimat- und Verkehrsverein aufbereitet haben. Es ging hier aber nicht nur um den Erhalt dieses Stückes Stadtteilgeschichte, auch berechtigte Sorgen über die Zunahme des Verkehrs an dieser bereits sehr ausgelasteten Stelle spielten eine Rolle. Wir können nicht ständig neu bauen und Fragen der zukünftigen Belastung der Quartiere hintanstellen. Wir müssen uns auf Stadtebene deshalb endlich die Frage stellen, wie wir uns die Mobilität der Zukunft in Kettwig vorstellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung IX Daniel Behmenburg.

„Es gab und gibt einen breiten politischen Konsens zum Erhalt dieses Gebäudes, das Kettwig in verschiedensten Funktionen treue Dienste geleistet hat. Der Grundstein des Protestes wurde damals mit dem ‚Nein‘ der Bezirksvertretung IX zum Verkauf eines Teils des betreffenden Grundstücks gelegt. Diesem Votum hat sich der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung in der Folge angeschlossen. Es ist enttäuschend, wie wenig Gestaltungsspielraum Politik anscheinend hat. Das muss sich ändern“, ergänzt Behmenburgs Kollege Jan Robert Belouschek.

Irritiert äußern sich die SPD-Bezirkspolitiker auch darüber, dass unter der Hand anscheinend bereits bestimmte Mandatsträger informiert wurden, aber wohl noch nicht einmal die antragstellende Nachbarschaft. „Das ist kein Umgang mit den Bürgerinnen und Bürger, der Schule machen sollte. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass Politik und Verwaltung Ihre Anliegen ernst nehmen. So erreicht man das Gegenteil. Das wird es nachzubetrachten gelten. Auch wir als SPD-Fraktion haben zum Ende des vergangenen Jahres mit einem Brief an die Bezirksregierung das Ansinnen der Anwohnerinnen und Anwohner unterstützt, dieses geschichtsträchtige Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Und auch wir haben bis heute keine Antwort auf dieses Schreiben erhalten. Wenn nun nur ausgewählte politische Vertreter informiert werden, verwundert das schon und wirft weitere Fragen auf, die ebenfalls in den nächsten Wochen beantwortet werden müssen“, so Behmenburg zum jetzigen Zeitpunkt abschließend.