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SPD fordert Hilfen für die Gastronomie – CDU und Grüne lehnen ab

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Essen. Angesichts der anhaltenden Schließung der Gastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie hat die SPD-Fraktion in der gestrigen (24.3.) Sitzung des Rates eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beantragt. Diese Hilfe für die Gastronomie in der Stadt Essen wurde nun von der Kooperation aus CDU und Grünen abgelehnt. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht vieler Gastronomen, die unter der anhaltenden Schließung um ihre Existenz bangen müssen“, so Julia Klewin, SPD-Ratsfrau aus Rüttenscheid.

Die bereits im Dezember beschlossene Halbierung der Gebühren sei ein richtiger Schritt gewesen, um Gastronomiebetriebe zu entlasten. Nach Überzeugung der SPD-Fraktion reiche diese Entlastung aber nicht aus, weil die anhaltende Schließung die Gastronomiebetriebe vor große Schwierigkeiten stelle. Besonders die kleinen Cafés und Bars in den Quartieren benötigen nach Überzeugung der SPD-Fraktion auch kleine Hilfen, um bei einer Öffnung der Außengastronomie bisherige Umsatzeinbußen ein wenig auszugleichen.

Die von der schwarz-grünen Kooperation genannten Gründe für die Ablehnung bewertet die SPD als hanebüchen. „Besonders von den Ratsleuten aus Rüttenscheid, also dem Kneipenviertel unserer Stadt, hätte ich ein anderes Votum erwartet“, so Klewin weiter. Weitere wichtige Maßnahmen für die Rettung der Gastronomie, wie zum Beispiel schnelle Öffnungsperspektiven, liegen nicht in kommunaler Hand. Die Stadt könne keine Öffnung der Gastronomie beschleunigen und auch nicht eigenständig Impfstoff beschaffen. „Von Seiten des Landes läuft die Unterstützung aber nur schleppend und kommt womöglich – wenn überhaupt – für viele zu spät. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Stadt Essen auch die Hilfen anbietet, die in ihrem Kompetenzbereich liegen“, fordert Klewin abschließend.

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SPD Essen: Landesregierung lässt Kommunen auf finanzielle Katastrophe zusteuern

Pressemeldug der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Essener SPD-Politiker aus Bund, Land und Kommune fordern das Land auf, langfristige finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden einzurichten

Essen/Düsseldorf. Die Stadt Essen bekommt in diesen Tagen 121,2 Millionen Euro als Ausgleichzahlung für weggefallene Einnahmen durch die Corona-Pandemie. Während der Bund über die Hälfte beisteuert, knausert die Landesregierung und zwingt die Städte zur Aufnahme weiterer Kredite. Dies kritisieren Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Heidenblut, Essener SPD-MdB und Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen und fordern die Landesregierung zu mehr Einsatz für die Kommunen auf.

Dirk Heidenblut

„Der Ausgleich der Gewerbesteuerlücken ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Haushalte. Gerade Essen profitiert mit über 121 Mio. Euro aus diesem Topf sehr von dieser Maßnahme, die auf eine Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurückgeht. Dessen Krisenpolitik hat von Beginn an den Fokus darauf gelegt, die Auswirkungen der Pandemie mit Entschlossenheit dort zu bekämpfen, wo sie auftreten. Dass die Länder hier „zum Jagen getragen“ werden müssen, verdeutlicht auch die Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der die Länder im Bundestag auf ihre finanziellen Pflichten hingewiesen hat“, erklärt Dirk Heidenblut MdB dazu.

Thomas Kutschaty

Genau dieses Pflichtbewusstsein für die Ausstattung der Kommunen fehle dem Düsseldorfer Kabinett, ergänzt Thomas Kutschaty. So wurde zur Berechnung der Ausgleichszahlungen an die Kommunen nicht das gesamte Jahr 2020 berücksichtigt, sondern das steuerstarke 4. Quartal 2019 mit eingerechnet. „Die Landesregierung gönnt sich einen 6-Milliarden-Euro-Schluck aus dem Corona-Rettungsfonds, um die eigene Bilanz aufzupolieren und weigert sich gleichzeitig, die Kommunen bestmöglich zu entlasten. Dieser politische Egoismus wird die Kommunen in NRW hart treffen – und damit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn wenn aufgrund des Kostendrucks Schwimmbäder, Museen und Sportstätten schließen müssen und städtische Gebühren wieder einmal erhöht werden, schadet das letztlich uns allen. Vom Grundsatz „Stadt und Land Hand in Hand ist die Regierung Laschet meilenweit entfernt“, so Kutschaty.

Ingo Vogel

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, kritisiert vor allem die Kurzsichtigkeit, mit der die Städte zu neuen Kassenkrediten gezwungen werden: „Tatsächlich springt das Land für die städtischen Mehrkosten und Mindereinnahmen nicht etwa ein, sondern zwingt auf Sicht zu massiven Einsparungen oder neuen Kreditschulden. Zudem gibt es keinerlei Sicherheiten für die kommenden Jahre. Dabei ist absehbar, dass die ganze Wucht der Krise erst dann zuschlagen wird. Zusammen mit der ungeklärten Altschuldenfrage droht Essen und vielen weiteren Kommunen damit der finanzielle Kollaps. Das ist angesichts der großen Herausforderungen durch Corona, den Klimawandel und die nötige Modernisierung der städtischen Infrastruktur nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss hier, wie von den kommunalen Spitzen gefordert, dringend nachbessern.“

Gemeinsam fordern die Essen-SPD-Politiker aus Bund, Land und Stadt die Landesregierung auf, die Kommunen endlich unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und erneuern damit ihre Forderung aus dem Frühjahr 2020.