Viele Hausbesitzer kennen das: Eines Tages ist ein Bescheid der Stadt im Briefkasten. Die Eigentümer müssen sich nach dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens (KAG) an den Straßenausbaukosten beteiligen. Beitragsbescheide in 5-stelliger Höhe sind dabei landesweit keine Seltenheit, sondern eher die Regel.
Das ist in Einzelfällen eine große Belastung und kommt so manches Mal in Situationen, in denen zum Beispiel die Familie gerade in ein Haus eingezogen, noch im Ausbau ist und noch keine Rücklagen dafür gebildet werden konnten. Oder die Betreffenden sind inzwischen im Rentenalter. Manche Menschen geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen in hohem Alter kaum noch Kredite gewährt werden.
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dazu Betroffene sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen.
Für die Städte und Gemeinden ist die Erhebung der Gebühren außerdem ein aufwendiges Verfahren und ein großer bürokratischer Aufwand. Zudem gibt es je nach Stadt und Gemeinde unterschiedliche Beitragshöhen. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten.
Wir finden: Das ist ungerecht. Die Ausbaukosten der Straßen sollten solidarisch von allen getragen werden.
Diese Kosten sollte deshalb das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Haushalt bestreiten. Die geschätzten Kosten von 127 Millionen machen nur 0,163 % des Landeshaushaltes aus.
Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge eingebracht. 56 Resolutionen von Stadträten liegen vor, darunter sind 21 von CDU-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen, 19 von SPD-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen sowie 16 von parteilosen Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen.
Auch der Bund der Steuerzahler hatte bereits zum 15. Mai über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.
Die Landesregierung ist jedoch bisher nicht dazu zu bewegen, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Sie hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten.
Alleine die Verwaltungskosten für die Betreuung dieses Förderprogramms betragen 1,25 Millionen Euro. Kosten, die wiederum die Steuerzahlenden tragen.
Da sind die Kosten der Städte und Gemeinden noch gar nicht dabei. Es wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen, anstatt einfach die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.