Für ein neues Miteinander der Verkehrsteilnehmer

Brief des Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX

Daniel Behmenburg
Daniel Behmenburg

Rücksicht, Vorsicht, Nachsicht und Respekt aus der Corona-Zeit mitnehmen.

Sehr geehrte Frau Schmitz,
sehr geehrter Herr Drewitz,
sehr geehrter Herr Ertl,
sehr geehrter Herr Haehnel,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Mai und die dahinterstehende Arbeit. Ich empfinde es als äußerst angenehm, wenn ehrenamtliche Kommunalpolitik und andere engagierte Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadtteile schöner, lebenswerter und zukunftsfähig zu machen. Da ich wo möglich ebenfalls gerne das Fahrrad zur Fortbewegung nutze, stimme ich vielen Ihrer Ansätze zu, begegne manchen jedoch auch kritisch bzw. erweiternd. Dazu gerne im Folgenden mehr.

Sie sprechen im begleitenden Emailtext zuvorderst den Radweg an der B224 Richtung Velbert an. Dieses Ansinnen ist, wie Sie zurecht erwähnen, ja nicht neu. Als Mitglied der Bezirksvertretung IX fordere ich dieses bereits seit Jahren. Leider haben wir nur eine beratende Funktion in solchen Fragen, die notwendigen finanziellen wie baulichen Beschlüsse hierfür werden im Rat der Stadt Essen und seinen Ausschüssen gefällt. Uns eint deshalb die Enttäuschung, dass dieses Thema bei den Ratsvertretern aus Werden anscheinend nie eine hohe Priorität genossen hat und auch aktuell scheinbar nicht genießt. Wobei kurz vor Wahlen ja häufig unvorstellbare Erkenntnisgewinne zu verzeichnen sind. Deshalb wage ich hier noch ein wenig zu hoffen. Wichtig ist dann nur, dass diese Überzeugung auch den Wahltag überdauert.

Erlauben Sie mir, dass ich die weiteren angeführten Themen mit Blick auf den gesamten Stadtbezirk kommentiere, da die Probleme an vielen Stellen gleich sind.

Die Stadtteilzentren sind meines Erachtens sämtlich für den Radverkehr nicht sonderlich attraktiv. Der Fahrradverkehr muss sich hier seinen Platz zwischen den Autos suchen, Parksuchverkehr, ausparkende Autos und Halten in zweiter Reihe schaffen weitere Unsicherheit. Am Ziel angekommen fehlen dann zentrale Fahrradabstellmöglichkeiten zum Beginn der Altstadtbereiche, um von dort die letzten Meter zum Einkauf zu Fuß zurücklegen zu können. Deshalb muss häufig mit dem Fahrrad bis vor das Geschäft gefahren werden, wo aber ebenfalls keine Abstellmöglichkeiten vorhanden sind und darüber hinaus Konflikte mit den Fußgängerinnen und Fußgängern entstehen.

Dort wo Radwege bzw. kombinierte Fußgänger-/Radwege vorhanden sind, zeichnen diese sich häufig durch einen schlechten Zustand aus: Schlaglöcher, Wurzelbewuchs, und in den Weg ragende Seitenbepflanzung auf ohnehin schon schmalen Wegen. Das betrifft insbesondere die längeren Strecken wie zum Beispiel die Meisenburgstraße und den Bredeneyer Berg. Auch fehlen hier bei Kreuzungsbereichen zwischen Rad- und Autoverkehr häufig Warnmarkierungen für den Autoverkehr, um auf die kreuzenden Radfahrerinnen und Radfahrer hinzuweisen.

Sie sprechen den Wunsch an, vermehrt kombinierte Rad- und Gehwege zu schaffen. Davon rate ich persönlich eher ab. Wenn man es macht, dann doch sofort richtig! Sonst wird sich das Problem ergeben, dass solche Übergangslösungen über Jahre erst einmal so bleiben werden. Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Auch aufgrund der immer häufiger zu beobachtenden Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern (dazu unten mehr) sehe ich in kombinierten Fuß-/Radegen kein Zukunftsmodell.

Beim Ruhrtalradweg sehe ich insbesondere zwischen dem Brehm und der Kettwiger Ruhrbrücke ein Problem, da es hier vornehmlich an den sonnigen Wochenenden sehr eng ist. Wenn auch nicht mehr Bestandteil des Ruhrtalradweges, zieht sich dieses Problem dann von der Kettwiger Ruhrbrücke bis zum Kettwiger Wasserwerk fort. Hier ist einfach zu wenig Platz für zu viele Fußgänger und Radfahrer. Wir haben bereits einmal in einem Antrag an die Verwaltung die Bitte gerichtet, durch gezielte Zukäufe an den Wegesrändern diese zu vergrößern. Leider war dieses aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht möglich. Durch Abstechen von Unkraut wurde dann zwar in der Folge der Weg verbreitert, jedoch nicht in dem Maße, dass das Problem so gelöst werden könnte. Insbesondere für die schnelleren Radfahrer scheint mir dieses Teilstück deshalb nicht geeignet. Leider kann ich die parallel verlaufende Ruhrtalstraße nicht als Alternative anbieten, da diese in keiner Form für den Radverkehr ausgelegt ist. Dieses Stück Leinpfad bedarf meines Erachtens auf jeden Fall der genaueren Betrachtung.

Ich möchte aber gerne noch einen Schritt weitergehen und ich hoffe, dass Sie mir den Exkurs, der mit Sicherheit die Intention Ihres Anliegens ein wenig sprengt, nachsehen. Und damit greife ich Ihre Idee der Verkehrssolidarität auf. Dabei möchte ich aber Ihrem Ansatz widersprechen, dass es eine Konfrontation zwischen Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gibt. Diese Beschreibung suggeriert – zumindest in meiner Wahrnehmung –, dass es die Autofahrer auf der einen Seite gibt und die anderen Verkehrsteilnehmer auf der anderen Seite. Das greift meines Erachtens zu kurz. Ich nehme diese Konfrontation zum Beispiel auch zwischen Fußgängern und Radfahrern, zwischen Fußgängern mit Hund und Joggern, zwischen Freizeit- und Sportradlern, zwischen Familien mit Kinderwagen und Fahrradfahrern wahr.

Hier hat meines Erachtens in der öffentlichen Diskussion eine gewisse Frontenbildung stattgefunden. Diese muss durchbrochen werden, denn eine Verkehrswende werden wir nur im gesellschaftlichen Konsens erreichen. Ich möchte gerne für eine neue Ära des Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer werben. Sei es zu Fuß oder auf Rädern, sei es motorisiert oder unmotorisiert, sei es allein oder in der Gruppe – auf jeder Seite gibt es Nachholbedarf. In den Zeiten von Corona erleben wir, wie die Menschen zusammenrücken können. Wir erleben, wie eine Mehrheit ihren Mitmenschen Rücksicht, Vorsicht, Nachsicht und Respekt entgegenbringt. Ich fände es eine lohnenswerte Initiative, dieses Gefühl auch nach Corona fest in unserer Gesellschaft zu verankern. Und beim Modal Split der Mobilität der Zukunft mit Leben füllen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass es natürlich auch innerhalb meiner Partei verschiedene Meinungen zu dem Thema gibt. Würde es nach mir gehen, wären wir beim großen Thema „Verkehre der Zukunft“ schon viel weiter. Wie aber immer in einer Volkspartei – das ist halt der Unterschied zu den kleinen Themenparteien -, besteht die Meinungsbildung am Ende aus einem Kompromiss und dem immer weiteren und nie endendem Ringen um neue Antworten für neue Zeiten. Ich bin aber froh und habe den Schritt nie bereut, in einer Partei zu sein, die Herausforderungen gesamtgesellschaftlich betrachte. Insbesondere bei vielen jüngeren Parteikolleginnen und Parteikollegen erlebe ich eine Stimmungslage zum Thema „Mobilität“, die meiner entspricht. Sie können sich sicher sein, dass ich weiterhin innerparteilich, in der Bezirksvertretung, im täglichen Gespräch mit den Menschen in meinem Umfeld und hoffentlich nach der Kommunalwahl dann im Rat der Stadt Essen für diese meine Überzeugungen einstehen und für deren Umsetzung streiten werde.

Ich könnte jetzt noch viel mehr zu meinen Vorstellungen der Mobilität auf der Höhe der Zeit schreiben. Da Sie sich auf den Radverkehr beschränkt hatten, möchte ich es auch dabei bewenden lassen.

Bisher habe ich davon abgesehen, an Treffen Ihrer Initiative teilzunehmen. Der Hintergrund ist jedoch kein mangelndes Interesse, sondern eine gewisse Vorsicht, da zuviel Politik manchmal auch nicht erwünscht ist. Und das manchmal auch aus guten Gründen, wenn mir der Nachsatz gestattet ist. Wenn eine Teilnahme meinerseits an Ihren Treffen gewünscht ist, dann bin ich im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten gerne dabei. Meine Kontaktdaten finden Sie oben im Briefkopf.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass es sich lohnt, wenn wir ihn weiter gehen. Ich freue mich, dass wir diesbezüglich im Gespräch bleiben.

Bis dahin verbleibe ich mit den besten Wünschen für eine gute Gesundheit, in diesen bewegten Zeiten nicht nur im Radverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Behmenburg
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX

Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk zur Corona-Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk IX,

die aktuelle Situation fordert auch uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker heraus. Und zwar müssen wir den Spagat schaffen, mit Vorsicht, Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl auf die aktuellen Herausforderungen des neuen Coronavirus zu reagieren, ohne dabei in unnötige Panik zu verfallen oder diese zu erzeugen. Wir versuchen nach besten Möglichkeiten, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Vollkommen klar ist, dass die Gefahr des neuen Corona-Virus nicht unterschätzt werden darf. Leider tun das noch viele Menschen und tun die gesundheitliche Gefahr als einfache Grippe ab. Dem ist nicht so. Bitte glauben Sie nicht den Menschen, die Ihnen das erzählen. Jeder hat nun die Pflicht, sich und auch seine Mitmenschen vor einer Infektion zu schützen. So kann die Verbreitung des Krankheitserregers verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, Medikamente zu entwickeln und möglichst viele Menschen am Ende heil durch diese Krise zu lotsen. Situationen wie in anderen Ländern, in denen nicht genug Kapazitäten zur Behandlung erkrankter Menschen zur Verfügung stehen, müssen hier vermieden werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dass es hier nicht so weit kommt.

Große Menschenansammlungen sind nun einmal der Infektionsort Nummer eins. Deshalb habe ich die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 31. März wie auch alle weiteren geplanten Veranstaltungen und Ortstermine der Bezirksvertretung abgesagt. Ich werde auf die Vorsitzenden der Fraktionen zugehen und darauf hinwirken, eilige Themen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen. Ich gehe davon aus, dass sich hier im Lichte dieser besonderen Situation alle auf ihre Verantwortung besinnen und parteiübergreifend entscheiden werden. Vorsorglich habe ich für den 28. April eine zusätzliche Sitzung der Bezirksvertretung terminiert. Über deren Durchführung werden wir dann im Lichte der Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt entscheiden.

Abgesagt sind ebenfalls die Bürgersprechstunden von meinem Stellvertreter Herrn Nellessen und mir. Auch die Bezirksverwaltungsstelle ist zu Ihrem Schutz wie zum Schutz unserer dort arbeitenden Kolleginnen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet

Natürlich sind wir aber weiterhin für Sie erreichbar: Bei Anliegen verwenden Sie einfach die bekannte Rufnummer 02018815163, unsere Mailadresse bv9@essen.de oder unsere Postadresse Bürgermeister-Fiedler-Platz 1, 45219 Essen, um uns zu kontaktieren.

Wägen auch Sie bitte ab, welche direkten Kontakte Sie vermeiden können. Nehmen Sie bitte besondere Rücksicht auf die Risikogruppen. Wenn Sie medizinische Fragen haben, dann vertrauen Sie bitte nicht auf Informationen, die momentan insbesondere in den sozialen Netzwerken kursieren. Informieren Sie sich bitte bei den Stellen, die Ihnen seriöse Informationen bieten, wie zum Beispiel das Robert Koch Institut. Für aktuelle Regelungen, die das öffentliche Leben betreffen, nutzen Sie bitte die offiziellen Portale der Ministerien und der Stadt.

Wir müssen aber auch das Positive sehen: Es gab in keiner anderen Zeit so die Möglichkeit über moderne Kommunikationswege auch in Krisenzeiten miteinander im Kontakt zu bleiben, wie heute.Nutzen Sie diese Möglichkeiten der Digitalisierung. Pflegen Sie Ihre Freundeskreise auch weiterhin. Vergessen Sie aber nicht, dass es auch Menschen gibt, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen. Vielfach sind das die älteren Mitmenschen, die sowieso schon häufig ein latentes Gefühl von Einsamkeit verspüren. Deshalb nutzen Sie die Zeit, um ganz altbacken den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und ein paar liebe Menschen in Ihrem Leben anzurufen und sich zu erkundigen, wie es Ihnen geht. Für diesen Einsatz für die Mitmenschen danke ich Ihnen ganz herzlich.

Mein Dank geht insbesondere an die Menschen, die nun jeden Tag auch unter einem gewissen persönlichen Risiko dafür sorgen, uns durch diese Krise zu bringen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste, der Rettungsdienste, der Krankenhäuser, der Pflegedienste, der Polizei, der Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen, der Supermärkte, der Post, der Müllabfuhren, der medizinischen Forschung, der Lieferdienste, um nur ganz unvollständig ein paar Berufszweige herauszunehmen. Ich hoffe, dass die Wertschätzung, die diesen Berufen nun gegenüber gebracht wird, die Krise überdauern wird. Sie leisten einen unschätzbaren Einsatz für unsere Gesellschaft. Nicht nur in dieser Situation, sondern immer. Es ist schön, dass das nun einmal im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist. Und erlauben Sie mir ein politisches Wort: Es wird Zeit, dass wir alle diese Berufe auch endlich ihrer Bedeutung entsprechend bezahlen.

Ich weiß, dass die Situation viele Betriebe, Selbständige wie auch Vereine in unserem Bezirk vor enorme, insbesondere finanzielle, Herausforderungen stellt. Teilweise sogar existenzbedrohend. Diese Sorgen kann ich verstehen und hier muss den Betroffenen eine Perspektive gegeben werden. Das was wir als Lokalpolitik hier an Hilfestellung geben können, sind wir gerne bereit zu leisten. Leider werden wir aber am Ende des Tages als Bezirksvertretung hier nicht viel ausrichten können. Wir werden aber unermüdlich auf höherer Ebene hierauf hinweisen und uns für Unterstützung einsetzen.

Ich bin guter Dinge, dass wir im Essener Süden auch diese Herausforderung mit Engagement, Zuversicht und Mitmenschlichkeit meistern werden. Kommen wir gemeinsam gut, gesund wie vorsichtig durch die aktuelle Krise und bewahren wir uns dabei immer ein Stück Lebensfreude und Optimismus. Packen wir es an!

Mit freundlichen, dankbaren und zuversichtlichen Grüßen

Ihr

Benjamin Brenk

Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk IX