Hoher Preis für bequeme fünf Jahre. SPD-Fraktion im Bezirk IX irritiert über CDU/FDP Entscheidung für vier stellvertretende Bezirksbürgermeister.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BV IX

Am vergangenen Dienstag hat sich die Bezirksvertretung IX konstituiert. Dabei stand auch die Besetzung von Positionen innerhalb des Bezirksgremiums auf der Tagesordnung. Die SPD im Bezirk IX gratuliert allen Gewählten herzlich und wünscht eine glückliche Hand bei den Herausforderungen der nächsten fünf Jahre und freut sich auf viele Diskussionen und Entscheidungen über die Themen, die die Menschen in Kettwig, Werden, Bredeney, Fischlaken, Heidhausen und Schuir bewegen.

Erstmalig in der Geschichte wurden vier stellvertretende Bezirksbürgermeister gewählt. Nicht, um eine ausgewogene Verteilung der Positionen in der Bezirksvertretung zu erreichen, sondern lediglich um den Einzelvertreter der FDP eine Koalition schmackhaft zu machen. Dieses war aus Augen der CDU nötig geworden, da sowohl die Fraktion der SPD wie auch von Bündnis90/ Die Grünen einer Politik von Koalitionszwängen eine Absage erteilt haben.

„Wir sind doch sehr überrascht über die Biegsamkeit der CDU im Bezirk IX. Wir hatten in den Gesprächen mit ihnen die Idee eines dritten Stellvertreters ins Spiel gebracht, um alle drei Fraktionen in der Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums widerzuspiegeln. Das hatten wir für einen ausgewogenen und fairen Vorschlag gehalten. Dieser Idee hat die CDU mit der Begründung ‚zu viel und nicht zulässig‘ eine Absage erteilt. Dann vier Stellvertreter zu wählen löst bei mir nur Kopfschütteln aus. Gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin sind es nun mehr 25% der gesamten Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums. Dieses Pöstchengeschacher kann man niemand erklären“, zeigt sich  SPD-Fraktionssprecher Benjamin Brenk enttäuscht.

„Die Bekanntgabe das CDU und FDP im Bezirk IX einen Koalitionsvertrag geschlossen haben erklärt den Sinneswandel der CDU. Ohne den vierten Stellvertreter für die FDP hätte die CDU ihnen Preis der Zusammenarbeit nicht zahlen können“, bemerkt Bezirksvertreterin Heike Lohmann. „Hier wurde dem Einzelvertreter der FDP ein Zugeständnis seitens der Mehrheitsfraktion gemacht, was in keiner Weise in einem Verhältnis zum Ergebnis der Kommunalwahl steht“, so Lohmann weiter.  

Die Notwendigkeit einer festen Koalition sehen die Sozialdemokraten auf Bezirksebene weiterhin nicht. „Einen gemeinsamen Themenkatalog aller demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung – welche Herausforderungen man in den nächsten fünf Jahren angehen will. Und diese Themen gemeinsam mit den engagierten Menschen hier, mit den Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen diskutieren. Das wäre aus ein tolles Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen! Mehrheiten nicht anhand von Koalitionszwängen, sondern anhand von Sachdiskussionen. So wie es die letzten Jahre schon sehr gut gelaufen ist. Damit hätte die Bezirksvertretung IX ein Zukunftsmodell werden können. Diese Chance wurde vertan. Koalitionszwänge auf der untersten politischen Ebene sind ein Bärendienst an der Demokratie“, ergänzt Fraktionskollegin Susanne Gilbert.

„Ich kann mir den Wunsch nach einer festen Koalition aus Sicht der CDU nur mit einer möglichst bequemen Arbeit für die nächsten 5 Jahre erklären. Wir sehen das anders. Wir werden als SPD im Bezirk weiterhin von Thema zu Thema in den kommenden fünf Jahren eine engagierte Arbeit im Interesse der Menschen betreiben und für Mehrheiten werben. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich an der ergebnisoffenen Diskussion zu beteiligen“, so Ratsherr Daniel Behmenburg abschließend.

Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk zur Corona-Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk IX,

die aktuelle Situation fordert auch uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker heraus. Und zwar müssen wir den Spagat schaffen, mit Vorsicht, Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl auf die aktuellen Herausforderungen des neuen Coronavirus zu reagieren, ohne dabei in unnötige Panik zu verfallen oder diese zu erzeugen. Wir versuchen nach besten Möglichkeiten, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Vollkommen klar ist, dass die Gefahr des neuen Corona-Virus nicht unterschätzt werden darf. Leider tun das noch viele Menschen und tun die gesundheitliche Gefahr als einfache Grippe ab. Dem ist nicht so. Bitte glauben Sie nicht den Menschen, die Ihnen das erzählen. Jeder hat nun die Pflicht, sich und auch seine Mitmenschen vor einer Infektion zu schützen. So kann die Verbreitung des Krankheitserregers verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, Medikamente zu entwickeln und möglichst viele Menschen am Ende heil durch diese Krise zu lotsen. Situationen wie in anderen Ländern, in denen nicht genug Kapazitäten zur Behandlung erkrankter Menschen zur Verfügung stehen, müssen hier vermieden werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dass es hier nicht so weit kommt.

Große Menschenansammlungen sind nun einmal der Infektionsort Nummer eins. Deshalb habe ich die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 31. März wie auch alle weiteren geplanten Veranstaltungen und Ortstermine der Bezirksvertretung abgesagt. Ich werde auf die Vorsitzenden der Fraktionen zugehen und darauf hinwirken, eilige Themen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen. Ich gehe davon aus, dass sich hier im Lichte dieser besonderen Situation alle auf ihre Verantwortung besinnen und parteiübergreifend entscheiden werden. Vorsorglich habe ich für den 28. April eine zusätzliche Sitzung der Bezirksvertretung terminiert. Über deren Durchführung werden wir dann im Lichte der Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt entscheiden.

Abgesagt sind ebenfalls die Bürgersprechstunden von meinem Stellvertreter Herrn Nellessen und mir. Auch die Bezirksverwaltungsstelle ist zu Ihrem Schutz wie zum Schutz unserer dort arbeitenden Kolleginnen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet

Natürlich sind wir aber weiterhin für Sie erreichbar: Bei Anliegen verwenden Sie einfach die bekannte Rufnummer 02018815163, unsere Mailadresse bv9@essen.de oder unsere Postadresse Bürgermeister-Fiedler-Platz 1, 45219 Essen, um uns zu kontaktieren.

Wägen auch Sie bitte ab, welche direkten Kontakte Sie vermeiden können. Nehmen Sie bitte besondere Rücksicht auf die Risikogruppen. Wenn Sie medizinische Fragen haben, dann vertrauen Sie bitte nicht auf Informationen, die momentan insbesondere in den sozialen Netzwerken kursieren. Informieren Sie sich bitte bei den Stellen, die Ihnen seriöse Informationen bieten, wie zum Beispiel das Robert Koch Institut. Für aktuelle Regelungen, die das öffentliche Leben betreffen, nutzen Sie bitte die offiziellen Portale der Ministerien und der Stadt.

Wir müssen aber auch das Positive sehen: Es gab in keiner anderen Zeit so die Möglichkeit über moderne Kommunikationswege auch in Krisenzeiten miteinander im Kontakt zu bleiben, wie heute.Nutzen Sie diese Möglichkeiten der Digitalisierung. Pflegen Sie Ihre Freundeskreise auch weiterhin. Vergessen Sie aber nicht, dass es auch Menschen gibt, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen. Vielfach sind das die älteren Mitmenschen, die sowieso schon häufig ein latentes Gefühl von Einsamkeit verspüren. Deshalb nutzen Sie die Zeit, um ganz altbacken den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und ein paar liebe Menschen in Ihrem Leben anzurufen und sich zu erkundigen, wie es Ihnen geht. Für diesen Einsatz für die Mitmenschen danke ich Ihnen ganz herzlich.

Mein Dank geht insbesondere an die Menschen, die nun jeden Tag auch unter einem gewissen persönlichen Risiko dafür sorgen, uns durch diese Krise zu bringen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste, der Rettungsdienste, der Krankenhäuser, der Pflegedienste, der Polizei, der Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen, der Supermärkte, der Post, der Müllabfuhren, der medizinischen Forschung, der Lieferdienste, um nur ganz unvollständig ein paar Berufszweige herauszunehmen. Ich hoffe, dass die Wertschätzung, die diesen Berufen nun gegenüber gebracht wird, die Krise überdauern wird. Sie leisten einen unschätzbaren Einsatz für unsere Gesellschaft. Nicht nur in dieser Situation, sondern immer. Es ist schön, dass das nun einmal im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist. Und erlauben Sie mir ein politisches Wort: Es wird Zeit, dass wir alle diese Berufe auch endlich ihrer Bedeutung entsprechend bezahlen.

Ich weiß, dass die Situation viele Betriebe, Selbständige wie auch Vereine in unserem Bezirk vor enorme, insbesondere finanzielle, Herausforderungen stellt. Teilweise sogar existenzbedrohend. Diese Sorgen kann ich verstehen und hier muss den Betroffenen eine Perspektive gegeben werden. Das was wir als Lokalpolitik hier an Hilfestellung geben können, sind wir gerne bereit zu leisten. Leider werden wir aber am Ende des Tages als Bezirksvertretung hier nicht viel ausrichten können. Wir werden aber unermüdlich auf höherer Ebene hierauf hinweisen und uns für Unterstützung einsetzen.

Ich bin guter Dinge, dass wir im Essener Süden auch diese Herausforderung mit Engagement, Zuversicht und Mitmenschlichkeit meistern werden. Kommen wir gemeinsam gut, gesund wie vorsichtig durch die aktuelle Krise und bewahren wir uns dabei immer ein Stück Lebensfreude und Optimismus. Packen wir es an!

Mit freundlichen, dankbaren und zuversichtlichen Grüßen

Ihr

Benjamin Brenk

Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk IX