Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX
Alle Beteiligten müssen sich jetzt die Zeit nehmen, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX spricht sich für ein Moratorium am Grundstück Bögelsknappen 1 in Kettwig (Villa Ruhnau) aus.
„Wenn ich mir die Presseverlautbarungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Bögelsknappens wie auch deren aktuelles Schreiben anschaue, dann ist bei der Nachbarschaft viel Vertrauen verloren gegangen. Das ist schade und genau das sollte bei kritisch-konstruktivem Bürgerengagement nicht passieren. Bei dem ganzen Verfahren gab es auch bei mir immer ein Störgefühl, viele Fragezeichen und das Gefühl einer gewissen Intransparenz. Deshalb müssen wir uns nun ausreichend Zeit nehmen, alles in Ruhe aufzuarbeiten, um sich dann grundlegend auszusprechen. Wenn der Nachbarschaftskreis Bögelsknappen Energie in ein Gegengutachten investiert, dann erfordert es meines Erachtens der Respekt, dass man dieses abwartet und dann gemeinsam bewertet“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung IX Daniel Behmenburg.
Bezirksvertreterin Heike Lohmann ergänzt: „Die Verwaltung sollte ernsthaft prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, Maßnahmen und Beschlüsse erst einmal auszusetzen, damit keine Fakten während dieser Zeit geschaffen werden. Das Verfahren zieht sich bereits so lange hin, dass diese kurze Pause nichts verschlagen, dafür aber im Interesse aller Beteiligten sein dürfte.“
Eindeutiges Plädoyer für einen zeitgemäßen Schulneubau am Mintarder Weg
Die aktuellen Überlegungen des Stadtkämmerers, bei einem Neubau der Schule an der Ruhr am Standort Mintarder Weg aus finanziellen Erwägungen entweder nur eine Aula oder nur eine Sporthalle zu realisieren, stoßen bei der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX auf absolutes Unverständnis.
„Das widerspricht allen Planungen, die uns bisher vorgestellt wurden. Auch die Bezirksvertretung hat sich ganz eindeutig für Sporthalle und Aula ausgesprochen. Bei der Aula hätten wir uns sogar noch etwas mehr als geplant vorstellen können. Wir unterstützen hier deutlich die Fachleute aus dem Schul- und Baubereich. Wenn man eine Schule neu baut, dann sollte man es auch richtig machen – zukunftsgewandt auf der Höhe der Zeit. Die aktuelle Diskussion haben wir aber zum Anlass genommen den Bezirksbürgermeister zu bitten, einen generellen aktuellen Sachstand zum Neubau der Schule an der Ruhr anzufordern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung IX Daniel Behmenburg.
„Die Diskussion hat ja sogar noch eine andere Dimension. Nicht nur den Schulsport, auch die Vereinsaktivitäten sollte man hier im Blick haben. Hallenzeiten sind in Kettwig Mangelware. Die Vereine sind deshalb dringend auf die Sporthallen der Schulen angewiesen. Wir haben jüngst gesehen, welches Loch seinerzeit durch den längeren Wegfall der Sporthalle der Schmachtenbergschule entstanden ist. Eine Grundschule braucht aber auch eine Aula. Das darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich hoffe, dass hier ein schnelles Einlenken seitens des Kämmerers erfolgt und der Neubau der einzigen Grundschule in Kettwig vor der Brücke nicht noch weiter verzögert wird. Seit Anfang 2017 ist dieser Schulstandort geschlossen. Ende 2020 sind es dann vier Jahre – die komplette Grundschulzeit eines Kindes. Hier muss es endlich weitergehen“, ergänzt Bezirksvertreter Jan Robert Belouschek
Brief des Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX
Daniel Behmenburg
Rücksicht, Vorsicht, Nachsicht und Respekt aus der Corona-Zeit mitnehmen.
Sehr geehrte Frau Schmitz, sehr geehrter Herr Drewitz, sehr geehrter Herr Ertl, sehr geehrter Herr Haehnel,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Mai und die dahinterstehende Arbeit. Ich empfinde es als äußerst angenehm, wenn ehrenamtliche Kommunalpolitik und andere engagierte Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadtteile schöner, lebenswerter und zukunftsfähig zu machen. Da ich wo möglich ebenfalls gerne das Fahrrad zur Fortbewegung nutze, stimme ich vielen Ihrer Ansätze zu, begegne manchen jedoch auch kritisch bzw. erweiternd. Dazu gerne im Folgenden mehr.
Sie sprechen im begleitenden Emailtext zuvorderst den Radweg an der B224 Richtung Velbert an. Dieses Ansinnen ist, wie Sie zurecht erwähnen, ja nicht neu. Als Mitglied der Bezirksvertretung IX fordere ich dieses bereits seit Jahren. Leider haben wir nur eine beratende Funktion in solchen Fragen, die notwendigen finanziellen wie baulichen Beschlüsse hierfür werden im Rat der Stadt Essen und seinen Ausschüssen gefällt. Uns eint deshalb die Enttäuschung, dass dieses Thema bei den Ratsvertretern aus Werden anscheinend nie eine hohe Priorität genossen hat und auch aktuell scheinbar nicht genießt. Wobei kurz vor Wahlen ja häufig unvorstellbare Erkenntnisgewinne zu verzeichnen sind. Deshalb wage ich hier noch ein wenig zu hoffen. Wichtig ist dann nur, dass diese Überzeugung auch den Wahltag überdauert.
Erlauben Sie mir, dass ich die weiteren angeführten Themen mit Blick auf den gesamten Stadtbezirk kommentiere, da die Probleme an vielen Stellen gleich sind.
Die Stadtteilzentren sind meines Erachtens sämtlich für den Radverkehr nicht sonderlich attraktiv. Der Fahrradverkehr muss sich hier seinen Platz zwischen den Autos suchen, Parksuchverkehr, ausparkende Autos und Halten in zweiter Reihe schaffen weitere Unsicherheit. Am Ziel angekommen fehlen dann zentrale Fahrradabstellmöglichkeiten zum Beginn der Altstadtbereiche, um von dort die letzten Meter zum Einkauf zu Fuß zurücklegen zu können. Deshalb muss häufig mit dem Fahrrad bis vor das Geschäft gefahren werden, wo aber ebenfalls keine Abstellmöglichkeiten vorhanden sind und darüber hinaus Konflikte mit den Fußgängerinnen und Fußgängern entstehen.
Dort wo Radwege bzw. kombinierte Fußgänger-/Radwege vorhanden sind, zeichnen diese sich häufig durch einen schlechten Zustand aus: Schlaglöcher, Wurzelbewuchs, und in den Weg ragende Seitenbepflanzung auf ohnehin schon schmalen Wegen. Das betrifft insbesondere die längeren Strecken wie zum Beispiel die Meisenburgstraße und den Bredeneyer Berg. Auch fehlen hier bei Kreuzungsbereichen zwischen Rad- und Autoverkehr häufig Warnmarkierungen für den Autoverkehr, um auf die kreuzenden Radfahrerinnen und Radfahrer hinzuweisen.
Sie sprechen den Wunsch an, vermehrt kombinierte Rad- und Gehwege zu schaffen. Davon rate ich persönlich eher ab. Wenn man es macht, dann doch sofort richtig! Sonst wird sich das Problem ergeben, dass solche Übergangslösungen über Jahre erst einmal so bleiben werden. Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Auch aufgrund der immer häufiger zu beobachtenden Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern (dazu unten mehr) sehe ich in kombinierten Fuß-/Radegen kein Zukunftsmodell.
Beim Ruhrtalradweg sehe ich insbesondere zwischen dem Brehm und der Kettwiger Ruhrbrücke ein Problem, da es hier vornehmlich an den sonnigen Wochenenden sehr eng ist. Wenn auch nicht mehr Bestandteil des Ruhrtalradweges, zieht sich dieses Problem dann von der Kettwiger Ruhrbrücke bis zum Kettwiger Wasserwerk fort. Hier ist einfach zu wenig Platz für zu viele Fußgänger und Radfahrer. Wir haben bereits einmal in einem Antrag an die Verwaltung die Bitte gerichtet, durch gezielte Zukäufe an den Wegesrändern diese zu vergrößern. Leider war dieses aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht möglich. Durch Abstechen von Unkraut wurde dann zwar in der Folge der Weg verbreitert, jedoch nicht in dem Maße, dass das Problem so gelöst werden könnte. Insbesondere für die schnelleren Radfahrer scheint mir dieses Teilstück deshalb nicht geeignet. Leider kann ich die parallel verlaufende Ruhrtalstraße nicht als Alternative anbieten, da diese in keiner Form für den Radverkehr ausgelegt ist. Dieses Stück Leinpfad bedarf meines Erachtens auf jeden Fall der genaueren Betrachtung.
Ich möchte aber gerne noch einen Schritt weitergehen und ich hoffe, dass Sie mir den Exkurs, der mit Sicherheit die Intention Ihres Anliegens ein wenig sprengt, nachsehen. Und damit greife ich Ihre Idee der Verkehrssolidarität auf. Dabei möchte ich aber Ihrem Ansatz widersprechen, dass es eine Konfrontation zwischen Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gibt. Diese Beschreibung suggeriert – zumindest in meiner Wahrnehmung –, dass es die Autofahrer auf der einen Seite gibt und die anderen Verkehrsteilnehmer auf der anderen Seite. Das greift meines Erachtens zu kurz. Ich nehme diese Konfrontation zum Beispiel auch zwischen Fußgängern und Radfahrern, zwischen Fußgängern mit Hund und Joggern, zwischen Freizeit- und Sportradlern, zwischen Familien mit Kinderwagen und Fahrradfahrern wahr.
Hier hat meines Erachtens in der öffentlichen Diskussion eine gewisse Frontenbildung stattgefunden. Diese muss durchbrochen werden, denn eine Verkehrswende werden wir nur im gesellschaftlichen Konsens erreichen. Ich möchte gerne für eine neue Ära des Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer werben. Sei es zu Fuß oder auf Rädern, sei es motorisiert oder unmotorisiert, sei es allein oder in der Gruppe – auf jeder Seite gibt es Nachholbedarf. In den Zeiten von Corona erleben wir, wie die Menschen zusammenrücken können. Wir erleben, wie eine Mehrheit ihren Mitmenschen Rücksicht, Vorsicht, Nachsicht und Respekt entgegenbringt. Ich fände es eine lohnenswerte Initiative, dieses Gefühl auch nach Corona fest in unserer Gesellschaft zu verankern. Und beim Modal Split der Mobilität der Zukunft mit Leben füllen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass es natürlich auch innerhalb meiner Partei verschiedene Meinungen zu dem Thema gibt. Würde es nach mir gehen, wären wir beim großen Thema „Verkehre der Zukunft“ schon viel weiter. Wie aber immer in einer Volkspartei – das ist halt der Unterschied zu den kleinen Themenparteien -, besteht die Meinungsbildung am Ende aus einem Kompromiss und dem immer weiteren und nie endendem Ringen um neue Antworten für neue Zeiten. Ich bin aber froh und habe den Schritt nie bereut, in einer Partei zu sein, die Herausforderungen gesamtgesellschaftlich betrachte. Insbesondere bei vielen jüngeren Parteikolleginnen und Parteikollegen erlebe ich eine Stimmungslage zum Thema „Mobilität“, die meiner entspricht. Sie können sich sicher sein, dass ich weiterhin innerparteilich, in der Bezirksvertretung, im täglichen Gespräch mit den Menschen in meinem Umfeld und hoffentlich nach der Kommunalwahl dann im Rat der Stadt Essen für diese meine Überzeugungen einstehen und für deren Umsetzung streiten werde.
Ich könnte jetzt noch viel mehr zu meinen Vorstellungen der Mobilität auf der Höhe der Zeit schreiben. Da Sie sich auf den Radverkehr beschränkt hatten, möchte ich es auch dabei bewenden lassen.
Bisher habe ich davon abgesehen, an Treffen Ihrer Initiative teilzunehmen. Der Hintergrund ist jedoch kein mangelndes Interesse, sondern eine gewisse Vorsicht, da zuviel Politik manchmal auch nicht erwünscht ist. Und das manchmal auch aus guten Gründen, wenn mir der Nachsatz gestattet ist. Wenn eine Teilnahme meinerseits an Ihren Treffen gewünscht ist, dann bin ich im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten gerne dabei. Meine Kontaktdaten finden Sie oben im Briefkopf.
Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass es sich lohnt, wenn wir ihn weiter gehen. Ich freue mich, dass wir diesbezüglich im Gespräch bleiben.
Bis dahin verbleibe ich mit den besten Wünschen für eine gute Gesundheit, in diesen bewegten Zeiten nicht nur im Radverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Behmenburg Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX
wenn dieses Jahr wie jedes Jahr wäre, hätten wir von der SPD Kettwig jetzt mit unseren Fahnen an dem großen Demonstrationszug gemeinsam mit den Gewerkschaften durch die Stadt Essen teilgenommen – vom Giradethaus bis zum Burgplatz -, um dort bei der zentralen Kundgebung dabei sein.
In diesem Jahr ist es anders. Wir sind gemeinsam solidarisch – hier vor Ort in Kettwig mit Fahnen an den Fenstern, in den Schaukästen und virtuell im Intenet und den sozialen Netzwerken (#SolidarischNichtAlleine). Wir sind im Kontakt mit allen, die bei sich zuhause solidarisch sind. Wir halten zusammen und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen.
Gerade in dieser Krisenzeit wird uns bewusst, wer mit seiner täglichen Arbeit unter schwierigen Bedingungen hinter Plexiglas oder Mundschutz oder in sicherem Abstand zu uns dafür sorgt, dass es im täglichen Leben weitergeht und sichere Bedingungen geschaffen werden. Das sind zum Beispiel die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die Lehrkräfte und KiTa-Kräfte, die Reinigungskräfte, die vielen Beschäftigten im Einzelhandel, bei den Stadtwerken, die Lieferanten, die Postbeschäftigten, die Lieferdienste, die uns mit Kettwiger Waren und Essen aus den Kettwiger Restaurtants beliefern, und auch diejenigen in den Ämtern, die sich um Soforthilfen und Steuerstundung kümmern.
Ihnen allen wollen wir heute Danke sagen. Wir wollen auch nach der Krise nicht vergessen, was alle für uns geleistet haben und uns für bessere Arbeitsbedingungen für sie in der Zukunft einsetzen.
nichts ist in dieser Zeit, wie es immer war. Gerne wären wir
auch zu Ostern traditionell an unserem Informationsstand mit Ihnen ins Gespräch
gekommen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den aktuellen Einschränkungen im
öffentlichen Leben lässt das nicht zu. Natürlich sind wir aber weiterhin für
Sie erreichbar. Melden Sie sich einfach, wenn Sie Fragen, Anregungen oder
Hinweise haben. Scheuen Sie auch nicht einen Anruf, wenn Sie Hilfe in der
Corona-Krise brauchen, wenn Sie Informationen hierzu benötigen oder wenn Sie
einfach mal jemanden zum Reden brauchen. Wir sind für Sie da.
Wir danken an dieser Stelle den vielen Menschen in unserem
Dorf, die sich uneigennützig für das Wohl Ihrer Mitmenschen einsetzen. Diese
Solidarität ist einfach toll.
Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage. Auch wenn es
schwerfällt: Schränken Sie auch über die Feiertage die persönlichen Kontakte
ein und passen auf sich und ihre Mitmenschen auf. Nehmen Sie aber auf jeden
Fall den Telefonhörer oder das Briefpapier zur Hand und lassen Sie Ihre Lieben
wissen, dass Sie an sie denken. Alles Gute für die nächste Zeit. Auch Corona
wird vorbeigehen und wir werden uns alle wiedersehen. Freuen wir uns darauf.
die aktuelle Krise und die Kontakteinschränkungen stellen uns alle vor große Herausforderungen. In unserem Privat- und unserem Berufsleben, sowohl die Beschäftigten wie auch die Unternehmen hier in Kettwig.
Persönlich können wir hier in Kettwig Unterstützung leisten, indem wir die vielfältigen Möglichkeiten nutzen, unseren Einzelhandel, Restaurants und Unternehmen weiterhin zu unterstützen. Über die Website „Kettwig-erleben“ können Sie sich über die Liefer- und Serviceangebote der Kettwiger Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger informieren.
Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfsmaßnahmen, die von Bundestag und Landtag beschlossen wurden, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden und auch bei den Menschen, die sie am Dringensten benötigen, ankommen.
Viele fragen sich in der Krise: Welche Hilfsprogramme kommen für mich in Frage? Wohin muss ich mich wenden? Was muss ich angeben? Wo finde ich ein Antragsformular? Die SPD-Landtagsfraktion hat einen aktuellen Überblick als Kompaktinfo für Sie zusammengestellt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk IX,
die aktuelle Situation fordert auch uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker heraus. Und zwar müssen wir den Spagat schaffen, mit Vorsicht, Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl auf die aktuellen Herausforderungen des neuen Coronavirus zu reagieren, ohne dabei in unnötige Panik zu verfallen oder diese zu erzeugen. Wir versuchen nach besten Möglichkeiten, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Vollkommen klar ist, dass die Gefahr des neuen Corona-Virus nicht unterschätzt werden darf. Leider tun das noch viele Menschen und tun die gesundheitliche Gefahr als einfache Grippe ab. Dem ist nicht so. Bitte glauben Sie nicht den Menschen, die Ihnen das erzählen. Jeder hat nun die Pflicht, sich und auch seine Mitmenschen vor einer Infektion zu schützen. So kann die Verbreitung des Krankheitserregers verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, Medikamente zu entwickeln und möglichst viele Menschen am Ende heil durch diese Krise zu lotsen. Situationen wie in anderen Ländern, in denen nicht genug Kapazitäten zur Behandlung erkrankter Menschen zur Verfügung stehen, müssen hier vermieden werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dass es hier nicht so weit kommt.
Große Menschenansammlungen sind nun einmal der Infektionsort Nummer eins. Deshalb habe ich die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 31. März wie auch alle weiteren geplanten Veranstaltungen und Ortstermine der Bezirksvertretung abgesagt. Ich werde auf die Vorsitzenden der Fraktionen zugehen und darauf hinwirken, eilige Themen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen. Ich gehe davon aus, dass sich hier im Lichte dieser besonderen Situation alle auf ihre Verantwortung besinnen und parteiübergreifend entscheiden werden. Vorsorglich habe ich für den 28. April eine zusätzliche Sitzung der Bezirksvertretung terminiert. Über deren Durchführung werden wir dann im Lichte der Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt entscheiden.
Abgesagt sind ebenfalls die Bürgersprechstunden von meinem Stellvertreter Herrn Nellessen und mir. Auch die Bezirksverwaltungsstelle ist zu Ihrem Schutz wie zum Schutz unserer dort arbeitenden Kolleginnen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet.
Wägen auch Sie bitte ab, welche direkten Kontakte Sie vermeiden können. Nehmen Sie bitte besondere Rücksicht auf die Risikogruppen. Wenn Sie medizinische Fragen haben, dann vertrauen Sie bitte nicht auf Informationen, die momentan insbesondere in den sozialen Netzwerken kursieren. Informieren Sie sich bitte bei den Stellen, die Ihnen seriöse Informationen bieten, wie zum Beispiel das Robert Koch Institut. Für aktuelle Regelungen, die das öffentliche Leben betreffen, nutzen Sie bitte die offiziellen Portale der Ministerien und der Stadt.
Wir müssen aber auch das Positive sehen: Es gab in keiner anderen Zeit so die Möglichkeit über moderne Kommunikationswege auch in Krisenzeiten miteinander im Kontakt zu bleiben, wie heute.Nutzen Sie diese Möglichkeiten der Digitalisierung. Pflegen Sie Ihre Freundeskreise auch weiterhin. Vergessen Sie aber nicht, dass es auch Menschen gibt, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen. Vielfach sind das die älteren Mitmenschen, die sowieso schon häufig ein latentes Gefühl von Einsamkeit verspüren. Deshalb nutzen Sie die Zeit, um ganz altbacken den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und ein paar liebe Menschen in Ihrem Leben anzurufen und sich zu erkundigen, wie es Ihnen geht. Für diesen Einsatz für die Mitmenschen danke ich Ihnen ganz herzlich.
Mein Dank geht insbesondere an die Menschen, die nun jeden Tag auch unter einem gewissen persönlichen Risiko dafür sorgen, uns durch diese Krise zu bringen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste, der Rettungsdienste, der Krankenhäuser, der Pflegedienste, der Polizei, der Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen, der Supermärkte, der Post, der Müllabfuhren, der medizinischen Forschung, der Lieferdienste, um nur ganz unvollständig ein paar Berufszweige herauszunehmen. Ich hoffe, dass die Wertschätzung, die diesen Berufen nun gegenüber gebracht wird, die Krise überdauern wird. Sie leisten einen unschätzbaren Einsatz für unsere Gesellschaft. Nicht nur in dieser Situation, sondern immer. Es ist schön, dass das nun einmal im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist. Und erlauben Sie mir ein politisches Wort: Es wird Zeit, dass wir alle diese Berufe auch endlich ihrer Bedeutung entsprechend bezahlen.
Ich weiß, dass die Situation viele Betriebe, Selbständige wie auch Vereine in unserem Bezirk vor enorme, insbesondere finanzielle, Herausforderungen stellt. Teilweise sogar existenzbedrohend. Diese Sorgen kann ich verstehen und hier muss den Betroffenen eine Perspektive gegeben werden. Das was wir als Lokalpolitik hier an Hilfestellung geben können, sind wir gerne bereit zu leisten. Leider werden wir aber am Ende des Tages als Bezirksvertretung hier nicht viel ausrichten können. Wir werden aber unermüdlich auf höherer Ebene hierauf hinweisen und uns für Unterstützung einsetzen.
Ich bin guter Dinge, dass wir im Essener Süden auch diese Herausforderung mit Engagement, Zuversicht und Mitmenschlichkeit meistern werden. Kommen wir gemeinsam gut, gesund wie vorsichtig durch die aktuelle Krise und bewahren wir uns dabei immer ein Stück Lebensfreude und Optimismus. Packen wir es an!
Mit freundlichen, dankbaren und zuversichtlichen Grüßen
Kettwiger Sozialdemokraten gehen mit Daniel Behmenburg und Susanne Gilbert in das Rennen für den Rat der Stadt Essen
„Der Umgang mit Themen wie dem Löwental und Ickten in der jüngsten Zeit haben mir gezeigt, dass der Bezirk IX endlich eine sozialdemokratische Stimme im Rat braucht. Die Themen Sauberkeit, Anbindung an den Nahverkehr, Erhaltung unserer Naherholungsorte und bezahlbares Wohnen brauchen auch im Essener Süden Antworten. Wichtig ist es mir bei allem weiterhin, nicht einsam im Hinterzimmer zu entscheiden, sondern mit den Menschen konstruktiv ins Gespräch zu kommen und gemeinsam an einem lebens- und liebenswerten Kettwig zu arbeiten“, so Daniel Behmenburg nach seiner Nominierung als Kandidat für den Kommunalwahlbezirk 42.
Für den neuen Kommunalwahlbezirk 16 nominierten die Mitglieder die Kettwigerin Susanne Gilbert. „Das Thema Bebauung liegt mir momentan besonders am Herzen. Hier muss mit mehr Augenmaß vorgegangen werden, Baulücken, Brachflächen und Leerstände müssen zuerst in den Fokus genommen werden. Landschaftsschutzgebiete müssen von vornerein aus den Überlegungen ausgeklammert werden. Und das im Schulterschluss und ständigem Dialog mit den betroffenen Menschen im Umfeld“, so Susanne Gilbert. Sie wurde im Vorfeld bereits auch vom SPD-Ortsverein Werden-Bredeney nominiert, da der Wahlkreis auch Schuir und Teile von Werden und Heidhausen umfasst.
Für die Liste zur Wahl der Bezirksvertretung IX stellte die Mitgliederversammlung Daniel Behmenburg, Heike Lohmann, Susanne Gilbert, Martin Kryl und Danielle Schäfer auf.
„Ein engagiertes Team für die Zukunft. Ich freue mich auf eine spannende Zeit für die SPD in Kettwig und einen fairen Wettstreit der demokratischen Parteien für die besseren Ideen für unsere Gartenstadt“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg, abschließend. —-
Hintergrund zum neuen Kommunalwahlbezirk 16:
Wahlberechtigte: 11649, davon in Kettwig: 5837, in Heidhausen: 2495, in Werden 1944, in Schuir 1373
Viele Hausbesitzer kennen das: Eines Tages ist ein Bescheid der Stadt im Briefkasten. Die Eigentümer müssen sich nach dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens (KAG) an den Straßenausbaukosten beteiligen. Beitragsbescheide in 5-stelliger Höhe sind dabei landesweit keine Seltenheit, sondern eher die Regel.
Das ist in Einzelfällen eine große Belastung und kommt so manches
Mal in Situationen, in denen zum Beispiel die Familie gerade in ein Haus eingezogen,
noch im Ausbau ist und noch keine Rücklagen dafür gebildet werden konnten. Oder
die Betreffenden sind inzwischen im Rentenalter. Manche Menschen geraten
dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen in hohem Alter kaum noch Kredite
gewährt werden.
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dazu Betroffene sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen.
Für die Städte und Gemeinden ist die Erhebung der Gebühren
außerdem ein aufwendiges Verfahren und ein großer bürokratischer Aufwand. Zudem
gibt es je nach Stadt und Gemeinde unterschiedliche Beitragshöhen. Im Moment
können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu
verzichten.
Wir finden: Das ist ungerecht. Die Ausbaukosten der Straßen sollten solidarisch von allen getragen werden.
Diese Kosten sollte deshalb das Land Nordrhein-Westfalen aus
dem Haushalt bestreiten. Die geschätzten Kosten von 127 Millionen machen nur
0,163 % des Landeshaushaltes aus.
Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge eingebracht. 56 Resolutionen von Stadträten liegen vor, darunter sind 21 von CDU-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen, 19 von SPD-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen sowie 16 von parteilosen Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen.
Auch der Bund der Steuerzahler hatte bereits zum 15. Mai über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.
Die Landesregierung ist jedoch bisher nicht dazu zu bewegen, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Sie hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten.
Alleine die Verwaltungskosten für die Betreuung dieses Förderprogramms betragen 1,25 Millionen Euro. Kosten, die wiederum die Steuerzahlenden tragen. Da sind die Kosten der Städte und Gemeinden noch gar nicht dabei. Es wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen, anstatt einfach die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Kettwiger Sozialdemokraten beschließen Antrag zum Kommunalwahlprogramm 2020
Die Vereine unserer Stadt sollen zukünftig bei der Durchführung von Veranstaltungen im Stadtteil deutlich entlastet und unterstützt werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen der SPD in Kettwig geht. Diese hat sich nun mit einem Antrag an den Essener Parteivorstand in die Diskussion um das Kommunalwahlprogramm 2020 eingebracht.
„Die Vereine in unserer Stadt leisten mit ihren Aktivitäten einen unschätzbaren Beitrag zu einem attraktiven Stadtteilleben. Häufig bleibt Politik nicht mehr übrig, als demütig Danke für dieses bürgerschaftliche Engagement zu sagen. Auch hier in Kettwig sind insbesondere die Feste und Veranstaltungen zu einem festen Programmpunkt im Veranstaltungskalender unseres Dorfes geworden. Diese Veranstaltungen schaffen Gemeinschaft, beleben den Einzelhandel vor Ort und sind Begegnungsort über Generationen hinweg. Dieser Einsatz ist unbezahlbar. Unverständlich ist es deshalb, dass die Vereine neben viel Freizeiteinsatz ihrer aktiven Mitglieder auch noch Geld mitbringen müssen“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg.
Die Kettwiger Sozialdemokraten haben deshalb beschlossen, sich mit der Forderung nach einer Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen von nicht gewinnorientierten Vereinen nach der Kommunalwahl 2020 an den Essener Parteivorstand zu wenden.
„Auch die Anforderungen an Vereine für die Antragstellung werden immer höher“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Martin Kryl, der viel Erfahrung mit der ehrenamtlichen Planung von Stadtfesten in Kettwig hat. „Zum Beispiel die Erstellung von maßstabsgetreuen digitalen Plänen und Sicherheitskonzepten und die punktgenaue Planung von Rettungswegen bringen viele Ehrenamtler an den Rand ihrer technischen Möglichkeiten. Auch hier muss Politik Vereinen eine echte Hilfestellung geben. Deshalb lautet unsere zweite deutliche Forderung, dass die entsprechenden Unterlagen nach Maßgabe der Vereine durch Fachleute der Verwaltung kostenlos erstellt wird“, so Kryl abschließend.
