Aus dem Rat – Seite 2 – Die SPD in Kettwig

8. März 202114. Mai 2021

Öffnung der Sportanlagen ist ein guter erster Schritt

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Essen

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Sportanlagen im Essener Stadtgebiet für den Individualsport wieder geöffnet werden.

Dazu Daniel Behmenburg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der ohnehin bestehende Mangel an sportlicher Betätigung wird durch die Homeoffice-Zeit noch verstärkt. Das wird auch gesundheitliche Folgen haben. Es ist gut, dass den Menschen in unserer Stadt zu Beginn der wärmeren Jahreszeit nun eine Möglichkeit geboten wird, sich sportlich zu betätigen. Wir müssen aber parallel dringend damit beginnen, Perspektiven für den Vereinssport zu entwickeln. Da gilt es, auf den Erfahrungen der Aktiven vor Ort aus dem letzten Frühjahr aufzubauen, um im Falle weiterer Lockerungen vorbereitet zu sein. Vor Ort wurden gute Hygienekonzepte für den Vereinssport entwickelt. Diese müssen nun zusammengetragen werden. Wir werden hierzu den Kontakt mit den Vereinen in unseren Stadtteilen suchen.“

„Verstärkte Unterstützung brauchen die Vereine, die dankenswerterweise ihre Sportanlagen in eigenverantwortlicher Nutzung betreiben. Diese entscheiden nach den aktuellen Überlegungen eigenständig über die Öffnung ihrer Anlagen und sind für die Einhaltung der Corona-Regeln selbst verantwortlich und haftbar. Das können die Ehrenamtler vor Ort nicht stemmen und diese herausgehobene Belastung kann auch nicht mit dem kleinen städtischen Zuschuss gedeckt werden. Zumal sie die Sportanlagen auch nur zum Wohle der Allgemeinheit öffnen, da der Vereinssport weiterhin nicht erlaubt ist. Hier muss zumindest das Angebot von Aufsichts- und Sicherheitspersonal wie bei den städtischen Anlagen auch diesen Vereinen gemacht werden“, ergänzt Gerd Hampel, stellvertretender sportpolitischer Sprecher der SPD im Rat.

„Wir dürfen aber bei allen Diskussionen um Sportanlagen nicht die Schwimmvereine aus dem Blick verlieren. Es gab auch ohne Corona bereits eine erschreckend hohe Zahl an Kindern, die nicht schwimmen können. Wenn wir nun nicht eine Generation von Nichtschwimmern heranziehen wollen, muss auch für den Schwimmsport eine Perspektive gefunden werden. Hierzu werden kurzfristig das Gespräch mit den Akteuren aus den Vereinen und der Verwaltung suchen“, so Daniel Behmenburg abschließend.

Weitere Informationen auf www.daniel-behmenburg.de.

28. Februar 202114. Mai 2021

Freiligrathplatz in Kettwig – gelungenes Gemeinschaftsprojekt, kleinere Fehler jetzt schnell nachbessern

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Kettwiger SPD-Ratsherr Daniel Behmenburg freut sich über erfolgreiche Umsetzung.

Der Freiligrathplatz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam Hand in Hand ein Projekt von Grund auf geplant haben. Der Kettwiger Ratsherr und Vorsitzende der SPD in Kettwig Daniel Behmenburg freut sich über die erfolgreiche Umsetzung, mahnt aber auch kurzfristige Verbesserungen an.

„Viele Menschen haben mich auf die Beleuchtungssituation angesprochen. Es ist zwar wichtig, dass ein solcher Platz durch Helligkeit ein Sicherheitsgefühl bietet, aber im Interesse der direkten Anwohnerinnen und Anwohner sollte die Beleuchtung dann doch in den Abendstunden gedimmt werden“, so Behmenburg zum meist genannten Problem in Verbindung mit dem neu gestalteten Platz.

Ein anderes Problem konnte der Kettwiger Ratsherr nach einem Hinweis gestern selbst in Augenschein nehmen: „Ich freue mich sehr, dass der Platz auch vor der offiziellen Einweihung schon gut angenommen wird. Und es scheint wirklich ein Ort für Jung und Alt und Familien gleichermaßen zu werden. Durch das Befahren mit Rollern und Skatboards sind die Ecken der Steine aber schon bereits jetzt stark beschädigt. Um ein Brechen der Steine zu vermeiden, sollten schnellstmöglich Maßnahmen getroffen werden. Ein Metallwinkel an den äußeren Steinkanten könnte hier schnell und günstig Abhilfe schaffen und teure Reparaturen in der Zukunft vermeiden.“

Ein weiteres Problem sieht Daniel Behmenburg in der Verkehrssituation: „Der Platz ist als sogenannter ‚Shared Space‘ konzipiert, bei dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Und übrigens für alle Schrittgeschwindigkeit gilt. Damit sich hieran alle Nutzerinnen und Nutzer von Beginn an gewöhnen können, muss schnellstmöglich eine entsprechende Beschilderung angebracht werden. In dem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass die Bezirksvertretung IX auf Antrag der SPD beschlossen hat, die Aufhebung der Einbahnstraße in der Corneliusstraße zwischen Schul- und Kirchfeldstraße auch nach der Baumaßnahme zu prüfen. Hierdurch wird der Freiligrathplatz dauerhaft von Verkehr entlastet und die Wege für Auto- wie auch Fahrradfahrer verkürzt. Ein Gewinn für alle, der in der Bauzeit auch den Realitätscheck bestanden hat.“

Die Problembeschreibungen und Anregungen zur Verbesserung hat der Kettwiger Ratsherr auch den zuständigen Fachleuten in der Verwaltung mit der Bitte um eine kurzfristige Abhilfe weitergeleitet.

21. Dezember 202025. Januar 2021

SPD Essen: Landesregierung lässt Kommunen auf finanzielle Katastrophe zusteuern

Pressemeldug der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Essener SPD-Politiker aus Bund, Land und Kommune fordern das Land auf, langfristige finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden einzurichten

Essen/Düsseldorf. Die Stadt Essen bekommt in diesen Tagen 121,2 Millionen Euro als Ausgleichzahlung für weggefallene Einnahmen durch die Corona-Pandemie. Während der Bund über die Hälfte beisteuert, knausert die Landesregierung und zwingt die Städte zur Aufnahme weiterer Kredite. Dies kritisieren Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Heidenblut, Essener SPD-MdB und Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen und fordern die Landesregierung zu mehr Einsatz für die Kommunen auf.

„Der Ausgleich der Gewerbesteuerlücken ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Haushalte. Gerade Essen profitiert mit über 121 Mio. Euro aus diesem Topf sehr von dieser Maßnahme, die auf eine Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurückgeht. Dessen Krisenpolitik hat von Beginn an den Fokus darauf gelegt, die Auswirkungen der Pandemie mit Entschlossenheit dort zu bekämpfen, wo sie auftreten. Dass die Länder hier „zum Jagen getragen“ werden müssen, verdeutlicht auch die Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der die Länder im Bundestag auf ihre finanziellen Pflichten hingewiesen hat“, erklärt Dirk Heidenblut MdB dazu.

Genau dieses Pflichtbewusstsein für die Ausstattung der Kommunen fehle dem Düsseldorfer Kabinett, ergänzt Thomas Kutschaty. So wurde zur Berechnung der Ausgleichszahlungen an die Kommunen nicht das gesamte Jahr 2020 berücksichtigt, sondern das steuerstarke 4. Quartal 2019 mit eingerechnet. „Die Landesregierung gönnt sich einen 6-Milliarden-Euro-Schluck aus dem Corona-Rettungsfonds, um die eigene Bilanz aufzupolieren und weigert sich gleichzeitig, die Kommunen bestmöglich zu entlasten. Dieser politische Egoismus wird die Kommunen in NRW hart treffen – und damit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn wenn aufgrund des Kostendrucks Schwimmbäder, Museen und Sportstätten schließen müssen und städtische Gebühren wieder einmal erhöht werden, schadet das letztlich uns allen. Vom Grundsatz „Stadt und Land Hand in Hand ist die Regierung Laschet meilenweit entfernt“, so Kutschaty.

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, kritisiert vor allem die Kurzsichtigkeit, mit der die Städte zu neuen Kassenkrediten gezwungen werden: „Tatsächlich springt das Land für die städtischen Mehrkosten und Mindereinnahmen nicht etwa ein, sondern zwingt auf Sicht zu massiven Einsparungen oder neuen Kreditschulden. Zudem gibt es keinerlei Sicherheiten für die kommenden Jahre. Dabei ist absehbar, dass die ganze Wucht der Krise erst dann zuschlagen wird. Zusammen mit der ungeklärten Altschuldenfrage droht Essen und vielen weiteren Kommunen damit der finanzielle Kollaps. Das ist angesichts der großen Herausforderungen durch Corona, den Klimawandel und die nötige Modernisierung der städtischen Infrastruktur nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss hier, wie von den kommunalen Spitzen gefordert, dringend nachbessern.“

Gemeinsam fordern die Essen-SPD-Politiker aus Bund, Land und Stadt die Landesregierung auf, die Kommunen endlich unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und erneuern damit ihre Forderung aus dem Frühjahr 2020.