Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen
Die SPD-Fraktion im Essener Stadtrat fordert, dass die Landesregierung endlich eine klare Regelung für den Erlass der Elternbeiträge für Kita und OGS schafft. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion auch heute (12.5.) im Stadtrat gestellt. Die neu gefundene Regelung für Mai und Juni sei dabei hilfreich, aber nicht genug.
„Das Hin und Her bei den Beiträgen muss endlich ein Ende haben“, erklärt dazu Julia Jankovic, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Essener SPD-Fraktion. „Viele Eltern sind dem Appell der Landesregierung nachgekommen, ihre Kinder ab Februar überwiegend zu Hause zu betreuen. Das hat für sie eine enorme Belastung bedeutet. Gleichzeitig werden sie für Beiträge zur Kasse gebeten, für die sie keine Betreuungsleistung erhalten haben. Die Politik schuldet ihnen neben der finanziellen Entlastung vor allem Klarheit: Es muss eine einheitliche Regelung für die gesamte Zeit der Covid-19-Pandemie her. Die schwarzgelbe Landesregierung muss sich dringend bewegen.“
Janina Herff-Stammen, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „Entweder man will Eltern in der Krise entlasten, oder nicht. Die Häppchen-Taktik des Landes nützt vor allem dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt, aber nicht den Familien. Die Stadt Essen wäre ja bereit, Eltern finanzielle Erleichterung zu schaffen, wenn es den rechtlichen Rahmen gäbe. Aber eine finanzschwache Kommune wie Essen kann diesen Einnahmewegfall einfach nicht alleine auffangen.“ Das Land NRW hatte sich zuletzt für die Monate Mai und Juni dazu bereit erklärt, die Kosten hierfür hälftig zu tragen. „Es ist aber einfach nicht nachvollziehbar“, so Herff-Stammen weiter, „warum das nicht grundsätzlich für alle Monate mit eingeschränkter Betreuungsmöglichkeit gelten sollte. Keine Leistung heißt keine Beiträge. Und zwar für den gesamten Zeitraum der Pandemie.“
Der Antrag der SPD-Fraktion erreichte nicht die Mehrheit der Stimmen im Rat. „Das ist besonders schade, da wir hier die Chance gehabt hätten, ein geschlossenes Signal nach Düsseldorf zu senden. Das wäre auch ein Signal an viele Familien gewesen, die von dieser Pandemie und ihren Folgen belastet sind“, erklären die SPD-Politikerinnen abschließend.
