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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. Das Zukunftsprogramm der SPD

Die Bundestagswahl ist eine #Richtungsentscheidung!

Es gibt die, die den Sozialstaat abbauen und Sozialleistungen kürzen wollen. Ihnen setzen wir das Konzept für einen #Sozialstaat entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen.

Denen, die gegen die Krise ansparen wollen und alle Lebensbereiche den Gesetzen des Marktes unterwerfen wollen, setzen wir zentrale Zukunftsmissionen mit konkreten #Investitionsschwerpunkten entgegen.

Für unser Streben nach mehr gegenseitigem #Respekt in Deutschland, Europa und der Welt werben wir mit diesem Programm.

Das Zukunftsprogramm der SPD unter:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

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Schluss mit dem Hin und Her bei Elternbeiträgen: Klarheit für Eltern und Kommunen!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Die SPD-Fraktion im Essener Stadtrat fordert, dass die Landesregierung endlich eine klare Regelung für den Erlass der Elternbeiträge für Kita und OGS schafft. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion auch heute (12.5.) im Stadtrat gestellt. Die neu gefundene Regelung für Mai und Juni sei dabei hilfreich, aber nicht genug.

„Das Hin und Her bei den Beiträgen muss endlich ein Ende haben“, erklärt dazu Julia Jankovic, jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Essener SPD-Fraktion. „Viele Eltern sind dem Appell der Landesregierung nachgekommen, ihre Kinder ab Februar überwiegend zu Hause zu betreuen. Das hat für sie eine enorme Belastung bedeutet. Gleichzeitig werden sie für Beiträge zur Kasse gebeten, für die sie keine Betreuungsleistung erhalten haben. Die Politik schuldet ihnen neben der finanziellen Entlastung vor allem Klarheit: Es muss eine einheitliche Regelung für die gesamte Zeit der Covid-19-Pandemie her. Die schwarzgelbe Landesregierung muss sich dringend bewegen.“

Janina Herff-Stammen, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „Entweder man will Eltern in der Krise entlasten, oder nicht. Die Häppchen-Taktik des Landes nützt vor allem dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt, aber nicht den Familien. Die Stadt Essen wäre ja bereit, Eltern finanzielle Erleichterung zu schaffen, wenn es den rechtlichen Rahmen gäbe. Aber eine finanzschwache Kommune wie Essen kann diesen Einnahmewegfall einfach nicht alleine auffangen.“ Das Land NRW hatte sich zuletzt für die Monate Mai und Juni dazu bereit erklärt, die Kosten hierfür hälftig zu tragen. „Es ist aber einfach nicht nachvollziehbar“, so Herff-Stammen weiter, „warum das nicht grundsätzlich für alle Monate mit eingeschränkter Betreuungsmöglichkeit gelten sollte. Keine Leistung heißt keine Beiträge. Und zwar für den gesamten Zeitraum der Pandemie.“
Der Antrag der SPD-Fraktion erreichte nicht die Mehrheit der Stimmen im Rat. „Das ist besonders schade, da wir hier die Chance gehabt hätten, ein geschlossenes Signal nach Düsseldorf zu senden. Das wäre auch ein Signal an viele Familien gewesen, die von dieser Pandemie und ihren Folgen belastet sind“, erklären die SPD-Politikerinnen abschließend.

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SPD-Fraktion: Wohnungsbau auf dem A40-Deckel unabhängig von Olympia zeitnah vorantreiben

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht nach wie vor zu dem Entschluss, sich für eine Austragung der Olympischen Spiele zu bewerben. Indessen ist die Gestaltung nachhaltiger und dringend benötigter Wohnungen auf dem A40-Deckel zu wichtig, um sie von den olympischen Sommerspielen abhängig zu machen.

„In der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Rat der Stadt gemeinsam dafür ausgesprochen, dass Olympia 2032 auch in unserer Stadt stattfinden soll. Die SPD-Fraktion hat das Votum pro Olympia auch dieses Jahr noch einmal bekräftigt. Daher ist es nur stringent, sich im Revier auch auf die Austragung der Spiele in den Folgejahren vorzubereiten, falls die Rhein-Ruhr-Region den Zuschlag für die Austragung im Jahr 2032 leider nicht erhält“, zeigt sich Daniel Behmenburg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ambitioniert.

Die SPD-Fraktion will die einmalige Gelegenheit, Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Lebensqualität der Anwohnerinnen immens zu erhöhen, nicht von der Entscheidung eines olympischen Komitees abhängig machen. Philipp Rosenau, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstreicht: „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Wohnbebauung auf dem von uns seit Jahrzehnten geforderten A40-Deckel zeigt, welch großes Potenzial in einem solchen Projekt schlummert. Der Wohnraumbedarf in Essen ist groß und die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen an der A40 enorm. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Planung des A40-Deckels und die Wohnbebauung für bis zu 3000 Anwohnerinnen auch unabhängig von Olympia nun schnellstmöglich vorangetrieben werden.“

„Essen kann es sich als zehntgrößte Stadt Deutschlands nicht erlauben, ein derart nachhaltiges Projekt auf die lange Bank zu schieben. Eine zügige Bebauung des A40-Deckels führt nicht nur zu einer Symbiose aus Umweltschutz, Verkehrswende, Gesundheitsvorsorge und idealer Flächennutzung, sondern sie verbindet auch die künstlich getrennten Stadtteile Frohnhausen und Holsterhausen“, resümiert Fraktionsvorsitzender Ingo Vogel.