Monat: September 2019

Viele Hausbesitzer kennen das: Eines Tages ist ein Bescheid der Stadt im Briefkasten. Die Eigentümer müssen sich nach dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens (KAG) an den Straßenausbaukosten beteiligen. Beitragsbescheide in 5-stelliger Höhe sind dabei landesweit keine Seltenheit, sondern eher die Regel.

Das ist in Einzelfällen eine große Belastung und kommt so manches Mal in Situationen, in denen zum Beispiel die Familie gerade in ein Haus eingezogen, noch im Ausbau ist und noch keine Rücklagen dafür gebildet werden konnten. Oder die Betreffenden sind inzwischen im Rentenalter. Manche Menschen geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen in hohem Alter kaum noch Kredite gewährt werden.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dazu Betroffene sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen.

Für die Städte und Gemeinden ist die Erhebung der Gebühren außerdem ein aufwendiges Verfahren und ein großer bürokratischer Aufwand. Zudem gibt es je nach Stadt und Gemeinde unterschiedliche Beitragshöhen. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten.

Wir finden: Das ist ungerecht. Die Ausbaukosten der Straßen sollten solidarisch von allen getragen werden.

Diese Kosten sollte deshalb das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Haushalt bestreiten. Die geschätzten Kosten von 127 Millionen machen nur 0,163 % des Landeshaushaltes aus.

Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge eingebracht. 56 Resolutionen von Stadträten liegen vor, darunter sind 21 von CDU-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen, 19 von SPD-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen sowie 16 von parteilosen Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte bereits zum 15. Mai über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.

Die Landesregierung ist jedoch bisher nicht dazu zu bewegen, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Sie hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten.

Alleine die Verwaltungskosten für die Betreuung dieses Förderprogramms betragen 1,25 Millionen Euro. Kosten, die wiederum die Steuerzahlenden tragen.
Da sind die Kosten der Städte und Gemeinden noch gar nicht dabei. Es wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen, anstatt einfach die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Kettwiger Sozialdemokraten beschließen Antrag zum Kommunalwahlprogramm 2020

Die Vereine unserer Stadt sollen zukünftig bei der Durchführung von Veranstaltungen im Stadtteil deutlich entlastet und unterstützt werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen der SPD in Kettwig geht. Diese hat sich nun mit einem Antrag an den Essener Parteivorstand in die Diskussion um das Kommunalwahlprogramm 2020 eingebracht.

„Die Vereine in unserer Stadt leisten mit ihren Aktivitäten einen unschätzbaren Beitrag zu einem attraktiven Stadtteilleben. Häufig bleibt Politik nicht mehr übrig, als demütig Danke für dieses bürgerschaftliche Engagement zu sagen. Auch hier in Kettwig sind insbesondere die Feste und Veranstaltungen zu einem festen Programmpunkt im Veranstaltungskalender unseres Dorfes geworden. Diese Veranstaltungen schaffen Gemeinschaft, beleben den Einzelhandel vor Ort und sind Begegnungsort über Generationen hinweg. Dieser Einsatz ist unbezahlbar. Unverständlich ist es deshalb, dass die Vereine neben viel Freizeiteinsatz ihrer aktiven Mitglieder auch noch Geld mitbringen müssen“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg.

Die Kettwiger Sozialdemokraten haben deshalb beschlossen, sich mit der Forderung nach einer Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen von nicht gewinnorientierten Vereinen nach der Kommunalwahl 2020 an den Essener Parteivorstand zu wenden.

„Auch die Anforderungen an Vereine für die Antragstellung werden immer höher“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Martin Kryl, der viel Erfahrung mit der ehrenamtlichen Planung von Stadtfesten in Kettwig hat. „Zum Beispiel die Erstellung von maßstabsgetreuen digitalen Plänen und Sicherheitskonzepten und die punktgenaue Planung von Rettungswegen bringen viele Ehrenamtler an den Rand ihrer technischen Möglichkeiten. Auch hier muss Politik Vereinen eine echte Hilfestellung geben. Deshalb lautet unsere zweite deutliche Forderung, dass die entsprechenden Unterlagen nach Maßgabe der Vereine durch Fachleute der Verwaltung kostenlos erstellt wird“, so Kryl abschließend.