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Thomas Kutschaty: „Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus dem Bereich Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, der diese Woche im Plenum beraten wird. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mehr als eine Millionen Menschen haben in den vergangenen 13 Monaten während der Pandemie ihren Job verloren. Nur dank Kurzarbeit und einem Exportboom ist es nicht zu einem noch massiveren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt gekommen. Dennoch täuschen die Zahlen nicht: Die Arbeitslosigkeit liegt deutschlandweit im März 2021 wieder bei 2,8 Millionen. Besonders beunruhigt uns in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 300.000 gestiegen ist.

Das zeigt: Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart. NRW kann 2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen, mehr Lebensqualität und weniger Ungleichheit sein. Kurzum: Ein Land mit Guter Arbeit für alle. Dazu müssen wir aber jetzt die Grundlagen für sozial-ökologischen Fortschritt schaffen.

Wir machen uns deshalb stark für ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung. Der Fonds soll zur Stärkung von Unternehmen dienen, die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse klimaneutral gestalten wollen. Darüber hinaus fordern wir einen landesweiten Roll-out des Bottroper Erfolgsmodells ,Innovation City’. Das Modellprojekt zeigt, dass die Energiewende ohne soziale Verwerfungen möglich ist. Wir wollen deshalb ‚Innovation Cities’ in ganz NRW.

Nordrhein-Westfalen muss zudem wieder Mitbestimmungsland sein. Wir wollen daher ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen in NRW. Insbesondere im Dienstleistungsbereich und in Branchen mit hohem Frauenanteil ist das mehr als geboten. Respekt und Leistungsgerechtigkeit müssen zentraler Bestandteil des Neustarts sein. Ein ‚Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern soll dazu beitragen, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen gestalten. Jeder Beruf, jeder Job, jede Tätigkeit hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Nur mit guten Arbeitsbedingungen werden wir den sozialen Neustart schaffen. Wir fordern deshalb die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz. Es muss uns gelingen, die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen und technisch gut ausgestatteten Eingreiftruppe auszubauen.

Wir wollen die Zukunft dieses Landes gestalten. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag legen wir die Weichen für die Gute Arbeit von morgen. Als solidarische Gesellschaft können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

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Steter Tropfen höhlt den Stein – Charlottenhofstraße wird instandgesetzt

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Kettwiger Ratsherr Daniel Behmenburg begrüßt Vorhaben, mahnt aber Fußweg an.

Die Verwaltung hat angekündigt, die Fahrbahn der Charlottenhofstraße auf dem gesamten Essener Stadtgebiet noch in diesem Jahr zu erneuern. „Das ist ein toller Erfolg der Anstrengungen der Anwohnerinnen und Anwohner und der Politik im Stadtbezirk IX. Und ein Beweis dafür, dass es etwas bewegt, wenn Politik im Bezirk IX sich wie in der letzten Wahlperiode gemeinsam im Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen und im Dialog mit den Menschen vor Ort für ein Ziel einsetzt“, so der Kettwiger Ratsherr Daniel Behmenburg, der selber stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Mobilität ist.

„Dass dieser Strecke im letzten Jahr in der Presse bereits das ‚Goldene Schlagloch“ verliehen wurde, hat die Situation noch einmal anschaulich verdeutlicht. Aus eigener Erfahrung, aber auch durch viele Gespräche vor Ort, Zuschriften und Telefonate im letzten Jahr wurde mir dieses Problem noch einmal vor Augen geführt. Gerade in der dunklen und nassen Jahreszeit ist es hier gefährlich. Es ist gut, dass dieser Missstand bald der Vergangenheit angehört“, so Behmenburg im Rückblick auf die vielen Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern.

Eine kleiner Wehrmutstropfen bleibt für Behmenburg jedoch: „Auf dem unteren Stück der Charlottenhofstraße fehlt weiterhin der Fußweg. Hier entstehen mehrere gefährliche Situationen. Fußgänger werden gezwungen auf dieser sehr uneinsichtigen Stelle auf der Straße zu laufen. Auch der neue Wanderweg Kettwiger Panoramasteig führt direkt hierhin. Darüber hinaus gibt es für die Anwohner der Laupendahler Siedlung keine Möglichkeit, sicher zum S-Bahnhof Stausee zu kommen. Deshalb queren viele verbotswidrig die Gleise, um den Bahnsteig zu erreichen.  Auch für diese wäre eine sichere Zuwegung eine gute Alternative. Es wäre deshalb zu überlegen, ob man im Zuge der nun sowieso erfolgenden Baumaßnahme nicht wenigstens einen kleinen Weg für den ‚Fußverkehr‘ anlegt.“

Weitere Informationen: www.daniel-behmenburg.de

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Stadt Essen muss umfassende Teststrategie für Kinder und Jugendliche vorlegen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Kinder und Jugendliche sind von den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie weitaus stärker betroffen als Erwachsene. Deshalb fordert die SPD das Land NRW und die Stadt Essen auf, mithilfe innovativer Lolli-Tests den jungen Essener*innen sichere Begegnungsräume und Bildung zu ermöglichen.

Julia Jankovic, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion erklärt: „Die Stadt Essen muss mehr tun, um kindgerechte Testungen durchzusetzen. Die Stadt Köln hat eigene Tests nach der Lolli-Methode gemeinsam mit ihrer Universitätsklinik entwickelt, die den Kindern nun zu Gute kommen. Pilotprojekte wie in Köln oder auch in Mönchengladbach und Solingen könnten genauso in Essen greifen. Schließlich verfügen wir in Essen über eine exzellente Universitätsmedizin. Es besteht hoher Bedarf eine nachhaltige Strategie zu entwickeln, denn die Tests werden noch sehr lange den Alltag der Kinder bestimmen. Hier braucht es einer wirkungsvollen Methode, die kinderfreundlich anzuwenden ist und eine hohe Sensitivität aufweist. Kindgerechte Tests müssen vom Land bereitgestellt und finanziell unterstützt werden. Es muss möglich sein, gerade außerhalb der Schule sichere Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu entlasten. Schnelltests müssen über den Kinder- und Jugendförderplan abrechenbar sein oder in ausreichender Zahl dort zur Verfügung gestellt werden.“

Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller, selbst Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags, sieht ebenso das Land am Zug: „Die Landesregierung und vor allem NRW-Familienminister Joachim Stamp müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für eine kindgerechte Teststrategie sorgen. Dazu gehört insbesondere die Einführung von kindgerechten PCR-Lolli-Tests in Kitas. Denn entgegen der Behauptungen von Familienminister Stamp, aber auch des Essener Gesundheitsdezernenten Peter Renzel spielen Kinder im Infektionsgeschehen eine zunehmende Rolle. Wenn wir alles daran setzen wollen Kitaschließungen zu vermeiden, dann brauchen wir auch die notwendigen Instrumente dazu. Das sind wir sowohl den Kindern und ihren Familien als auch den Beschäftigten in den Kitas schuldig.“

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SPD im Süden macht Vandalismus nach jüngsten Vorfällen zum Thema im Ordnungsausschuss

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Kettwiger Ratsherr Daniel Behmenburg wendet sich an Ausschussvorsitzenden

Die in Brand gesetzte Aussichtsplattform auf dem Brehm, das abgebrannte Vereinsheim am Volkswald und der mit Scherben überzogene Fußweg am Kettwiger Mühlengraben nach der Partylaune am Karfreitag. Nur drei jüngste Beispiele für Vandalismus im Stadtbezirk IX, die für den Kettwiger SPD-Ratsherrn Daniel Behmenburg das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben.

Nachdem er heute mit Besen und Kehrblech und tatkräftiger Unterstützung die Hinterlassenschaften des Karfreitags am Kettwiger Mühlengraben beseitigt hatte, hat Behmenburg sich an den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung gewandt: „Das Problem ist nicht neu und hat deshalb auch nicht vorrangig mit Corona-Langeweile oder Ähnlichem zu tun. Regelmäßig in den Sommermonaten verderben einige Wenige mit ihrer Zerstörungswut sehr Vielen die Möglichkeit der entspannenden Naherholung vor der eigenen Haustür. Hier am Ruhrufer am Ruhrtalradweg in Kettwig gehen auch viele Menschen mit ihren Hunden spazieren, Kinder spielen hier und Freizeitsportler nutzen das Areal. Diese Scherben sind für alle diese Nutzer gefährliches Ärgernis. Und ich weiß, dass wir als Stadtbezirk IX mit diesem Problem nicht alleine dastehen. Es ist überall in Essen ein Thema, das endlich angegangen werden muss.“

Dabei sei ja nichts dagegen einzuwenden, am Ruhrufer ein Bierchen zu trinken. „Ich glaube, das haben wir alle mal gemacht und tun es vielleicht hin und wieder auch noch“, so Behmenburg augenzwinkernd. „Aber gerade am Mühlengraben in Kettwig gibt es Mülleimer in Hülle und Fülle. Warum man stattdessen die Flaschen auf dem Boden zersplittern muss, ist mir unbegreiflich. Es sollten doch alle froh sein, dass es diese Ecken gibt, an denen man sich aufhalten kann. Deshalb sollten alle dafür sorgen, dass es morgens so aussieht, als wäre nichts gewesen.“

„An dieser Stelle meinen Dank an alle, die häufig für Sauberkeit hier und an anderen Stellen unseres Stadtgebietes sorgen. Am Mühlengraben in Kettwig bringen sich die Teams von ‚Lavendel im Brückencafe‘ und der Eisdiele ‚Al Ponte‘ gut mit ein. Es sollte aber nicht zur regelmäßigen Wochenendbeschäftigung werden, Müll anderer in diesen Mengen wegzuräumen“, so Behmenburg abschließend.