Monat: Dezember 2020

Pressemeldug der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Essener SPD-Politiker aus Bund, Land und Kommune fordern das Land auf, langfristige finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden einzurichten

Essen/Düsseldorf. Die Stadt Essen bekommt in diesen Tagen 121,2 Millionen Euro als Ausgleichzahlung für weggefallene Einnahmen durch die Corona-Pandemie. Während der Bund über die Hälfte beisteuert, knausert die Landesregierung und zwingt die Städte zur Aufnahme weiterer Kredite. Dies kritisieren Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Heidenblut, Essener SPD-MdB und Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen und fordern die Landesregierung zu mehr Einsatz für die Kommunen auf.

„Der Ausgleich der Gewerbesteuerlücken ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Haushalte. Gerade Essen profitiert mit über 121 Mio. Euro aus diesem Topf sehr von dieser Maßnahme, die auf eine Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurückgeht. Dessen Krisenpolitik hat von Beginn an den Fokus darauf gelegt, die Auswirkungen der Pandemie mit Entschlossenheit dort zu bekämpfen, wo sie auftreten. Dass die Länder hier „zum Jagen getragen“ werden müssen, verdeutlicht auch die Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der die Länder im Bundestag auf ihre finanziellen Pflichten hingewiesen hat“, erklärt Dirk Heidenblut MdB dazu.

Genau dieses Pflichtbewusstsein für die Ausstattung der Kommunen fehle dem Düsseldorfer Kabinett, ergänzt Thomas Kutschaty. So wurde zur Berechnung der Ausgleichszahlungen an die Kommunen nicht das gesamte Jahr 2020 berücksichtigt, sondern das steuerstarke 4. Quartal 2019 mit eingerechnet. „Die Landesregierung gönnt sich einen 6-Milliarden-Euro-Schluck aus dem Corona-Rettungsfonds, um die eigene Bilanz aufzupolieren und weigert sich gleichzeitig, die Kommunen bestmöglich zu entlasten. Dieser politische Egoismus wird die Kommunen in NRW hart treffen – und damit letztendlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Denn wenn aufgrund des Kostendrucks Schwimmbäder, Museen und Sportstätten schließen müssen und städtische Gebühren wieder einmal erhöht werden, schadet das letztlich uns allen. Vom Grundsatz „Stadt und Land Hand in Hand ist die Regierung Laschet meilenweit entfernt“, so Kutschaty.

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, kritisiert vor allem die Kurzsichtigkeit, mit der die Städte zu neuen Kassenkrediten gezwungen werden: „Tatsächlich springt das Land für die städtischen Mehrkosten und Mindereinnahmen nicht etwa ein, sondern zwingt auf Sicht zu massiven Einsparungen oder neuen Kreditschulden. Zudem gibt es keinerlei Sicherheiten für die kommenden Jahre. Dabei ist absehbar, dass die ganze Wucht der Krise erst dann zuschlagen wird. Zusammen mit der ungeklärten Altschuldenfrage droht Essen und vielen weiteren Kommunen damit der finanzielle Kollaps. Das ist angesichts der großen Herausforderungen durch Corona, den Klimawandel und die nötige Modernisierung der städtischen Infrastruktur nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss hier, wie von den kommunalen Spitzen gefordert, dringend nachbessern.“

Gemeinsam fordern die Essen-SPD-Politiker aus Bund, Land und Stadt die Landesregierung auf, die Kommunen endlich unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und erneuern damit ihre Forderung aus dem Frühjahr 2020.