Zum Aschermittwoch lud die SPD Essen in die Stauderbrauerei. Deutliche Worte fand der Vorsitzende der SPD Essen Thomas Kutschaty mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen. Es muss einen Konsens der Demokraten geben, sich nicht mit Stimmen der AfD in Ämter wählen zu lassen. Keinen Fußbreit alten und neuen Nazis!
Eine kämpferische Einstimmung auf die Kommunalwahl 2020 bot anschließend Oberbürgermeisterkandidat Oliver Kern in seiner Rede. Das Kettwiger-Kandidaten und Kandidatinnen-Team ist am Start!
Kettwiger Sozialdemokraten gehen mit Daniel Behmenburg und Susanne Gilbert in das Rennen für den Rat der Stadt Essen
„Der Umgang mit Themen wie dem Löwental und Ickten in der jüngsten Zeit haben mir gezeigt, dass der Bezirk IX endlich eine sozialdemokratische Stimme im Rat braucht. Die Themen Sauberkeit, Anbindung an den Nahverkehr, Erhaltung unserer Naherholungsorte und bezahlbares Wohnen brauchen auch im Essener Süden Antworten. Wichtig ist es mir bei allem weiterhin, nicht einsam im Hinterzimmer zu entscheiden, sondern mit den Menschen konstruktiv ins Gespräch zu kommen und gemeinsam an einem lebens- und liebenswerten Kettwig zu arbeiten“, so Daniel Behmenburg nach seiner Nominierung als Kandidat für den Kommunalwahlbezirk 42.
Für den neuen Kommunalwahlbezirk 16 nominierten die Mitglieder die Kettwigerin Susanne Gilbert. „Das Thema Bebauung liegt mir momentan besonders am Herzen. Hier muss mit mehr Augenmaß vorgegangen werden, Baulücken, Brachflächen und Leerstände müssen zuerst in den Fokus genommen werden. Landschaftsschutzgebiete müssen von vornerein aus den Überlegungen ausgeklammert werden. Und das im Schulterschluss und ständigem Dialog mit den betroffenen Menschen im Umfeld“, so Susanne Gilbert. Sie wurde im Vorfeld bereits auch vom SPD-Ortsverein Werden-Bredeney nominiert, da der Wahlkreis auch Schuir und Teile von Werden und Heidhausen umfasst.
Für die Liste zur Wahl der Bezirksvertretung IX stellte die Mitgliederversammlung Daniel Behmenburg, Heike Lohmann, Susanne Gilbert, Martin Kryl und Danielle Schäfer auf.
„Ein engagiertes Team für die Zukunft. Ich freue mich auf eine spannende Zeit für die SPD in Kettwig und einen fairen Wettstreit der demokratischen Parteien für die besseren Ideen für unsere Gartenstadt“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg, abschließend. —-
Hintergrund zum neuen Kommunalwahlbezirk 16:
Wahlberechtigte: 11649, davon in Kettwig: 5837, in Heidhausen: 2495, in Werden 1944, in Schuir 1373
Auf Einladung des Essener Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty werden die Kettwiger Sozialdemokraten am 18. Dezember 2019 das Landesparlament in Düsseldorf besuchen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk IX sind herzlich willkommen, sich der Reisegruppe anzuschließen.
„Die Landtagsverwaltung wird uns einiges zur Arbeitsweise eines Parlaments erzählen. Das Gehörte können wir im Anschluss dann auch live von der Besuchertribüne des Landesplenums aus verfolgen. Abgerundet wird der Besuch durch eine Diskussion mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty“, verrät der Kettwiger SPD-Vorsitzende bereits ein wenig von dem Programm.
Da die Besucherzahl begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich (telefonisch unter 0171 4944726 oder per E-Mail an anmeldung@kettwigander.ruhr). Kosten fallen lediglich für die Bahnfahrt an. Eine gemeinsame Anfahrt wird gegen 13 Uhr in Kettwig starten. Das Besuchsprogramm endet gegen 17 Uhr. Dann ist eine individuelle Rückfahrt oder zum Beispiel ein Besuch des Düsseldorfer Weihnachtsmarktes möglich.
Viele Hausbesitzer kennen das: Eines Tages ist ein Bescheid der Stadt im Briefkasten. Die Eigentümer müssen sich nach dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens (KAG) an den Straßenausbaukosten beteiligen. Beitragsbescheide in 5-stelliger Höhe sind dabei landesweit keine Seltenheit, sondern eher die Regel.
Das ist in Einzelfällen eine große Belastung und kommt so manches
Mal in Situationen, in denen zum Beispiel die Familie gerade in ein Haus eingezogen,
noch im Ausbau ist und noch keine Rücklagen dafür gebildet werden konnten. Oder
die Betreffenden sind inzwischen im Rentenalter. Manche Menschen geraten
dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen in hohem Alter kaum noch Kredite
gewährt werden.
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dazu Betroffene sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen.
Für die Städte und Gemeinden ist die Erhebung der Gebühren
außerdem ein aufwendiges Verfahren und ein großer bürokratischer Aufwand. Zudem
gibt es je nach Stadt und Gemeinde unterschiedliche Beitragshöhen. Im Moment
können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu
verzichten.
Wir finden: Das ist ungerecht. Die Ausbaukosten der Straßen sollten solidarisch von allen getragen werden.
Diese Kosten sollte deshalb das Land Nordrhein-Westfalen aus
dem Haushalt bestreiten. Die geschätzten Kosten von 127 Millionen machen nur
0,163 % des Landeshaushaltes aus.
Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge eingebracht. 56 Resolutionen von Stadträten liegen vor, darunter sind 21 von CDU-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen, 19 von SPD-Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen sowie 16 von parteilosen Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen.
Auch der Bund der Steuerzahler hatte bereits zum 15. Mai über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.
Die Landesregierung ist jedoch bisher nicht dazu zu bewegen, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Sie hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten.
Alleine die Verwaltungskosten für die Betreuung dieses Förderprogramms betragen 1,25 Millionen Euro. Kosten, die wiederum die Steuerzahlenden tragen. Da sind die Kosten der Städte und Gemeinden noch gar nicht dabei. Es wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen, anstatt einfach die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Kettwiger Sozialdemokraten beschließen Antrag zum Kommunalwahlprogramm 2020
Die Vereine unserer Stadt sollen zukünftig bei der Durchführung von Veranstaltungen im Stadtteil deutlich entlastet und unterstützt werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen der SPD in Kettwig geht. Diese hat sich nun mit einem Antrag an den Essener Parteivorstand in die Diskussion um das Kommunalwahlprogramm 2020 eingebracht.
„Die Vereine in unserer Stadt leisten mit ihren Aktivitäten einen unschätzbaren Beitrag zu einem attraktiven Stadtteilleben. Häufig bleibt Politik nicht mehr übrig, als demütig Danke für dieses bürgerschaftliche Engagement zu sagen. Auch hier in Kettwig sind insbesondere die Feste und Veranstaltungen zu einem festen Programmpunkt im Veranstaltungskalender unseres Dorfes geworden. Diese Veranstaltungen schaffen Gemeinschaft, beleben den Einzelhandel vor Ort und sind Begegnungsort über Generationen hinweg. Dieser Einsatz ist unbezahlbar. Unverständlich ist es deshalb, dass die Vereine neben viel Freizeiteinsatz ihrer aktiven Mitglieder auch noch Geld mitbringen müssen“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg.
Die Kettwiger Sozialdemokraten haben deshalb beschlossen, sich mit der Forderung nach einer Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen von nicht gewinnorientierten Vereinen nach der Kommunalwahl 2020 an den Essener Parteivorstand zu wenden.
„Auch die Anforderungen an Vereine für die Antragstellung werden immer höher“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Martin Kryl, der viel Erfahrung mit der ehrenamtlichen Planung von Stadtfesten in Kettwig hat. „Zum Beispiel die Erstellung von maßstabsgetreuen digitalen Plänen und Sicherheitskonzepten und die punktgenaue Planung von Rettungswegen bringen viele Ehrenamtler an den Rand ihrer technischen Möglichkeiten. Auch hier muss Politik Vereinen eine echte Hilfestellung geben. Deshalb lautet unsere zweite deutliche Forderung, dass die entsprechenden Unterlagen nach Maßgabe der Vereine durch Fachleute der Verwaltung kostenlos erstellt wird“, so Kryl abschließend.
