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Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BV IX

Am vergangenen Dienstag hat sich die Bezirksvertretung IX konstituiert. Dabei stand auch die Besetzung von Positionen innerhalb des Bezirksgremiums auf der Tagesordnung. Die SPD im Bezirk IX gratuliert allen Gewählten herzlich und wünscht eine glückliche Hand bei den Herausforderungen der nächsten fünf Jahre und freut sich auf viele Diskussionen und Entscheidungen über die Themen, die die Menschen in Kettwig, Werden, Bredeney, Fischlaken, Heidhausen und Schuir bewegen.

Erstmalig in der Geschichte wurden vier stellvertretende Bezirksbürgermeister gewählt. Nicht, um eine ausgewogene Verteilung der Positionen in der Bezirksvertretung zu erreichen, sondern lediglich um den Einzelvertreter der FDP eine Koalition schmackhaft zu machen. Dieses war aus Augen der CDU nötig geworden, da sowohl die Fraktion der SPD wie auch von Bündnis90/ Die Grünen einer Politik von Koalitionszwängen eine Absage erteilt haben.

„Wir sind doch sehr überrascht über die Biegsamkeit der CDU im Bezirk IX. Wir hatten in den Gesprächen mit ihnen die Idee eines dritten Stellvertreters ins Spiel gebracht, um alle drei Fraktionen in der Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums widerzuspiegeln. Das hatten wir für einen ausgewogenen und fairen Vorschlag gehalten. Dieser Idee hat die CDU mit der Begründung ‚zu viel und nicht zulässig‘ eine Absage erteilt. Dann vier Stellvertreter zu wählen löst bei mir nur Kopfschütteln aus. Gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin sind es nun mehr 25% der gesamten Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums. Dieses Pöstchengeschacher kann man niemand erklären“, zeigt sich  SPD-Fraktionssprecher Benjamin Brenk enttäuscht.

„Die Bekanntgabe das CDU und FDP im Bezirk IX einen Koalitionsvertrag geschlossen haben erklärt den Sinneswandel der CDU. Ohne den vierten Stellvertreter für die FDP hätte die CDU ihnen Preis der Zusammenarbeit nicht zahlen können“, bemerkt Bezirksvertreterin Heike Lohmann. „Hier wurde dem Einzelvertreter der FDP ein Zugeständnis seitens der Mehrheitsfraktion gemacht, was in keiner Weise in einem Verhältnis zum Ergebnis der Kommunalwahl steht“, so Lohmann weiter.  

Die Notwendigkeit einer festen Koalition sehen die Sozialdemokraten auf Bezirksebene weiterhin nicht. „Einen gemeinsamen Themenkatalog aller demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung – welche Herausforderungen man in den nächsten fünf Jahren angehen will. Und diese Themen gemeinsam mit den engagierten Menschen hier, mit den Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen diskutieren. Das wäre aus ein tolles Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen! Mehrheiten nicht anhand von Koalitionszwängen, sondern anhand von Sachdiskussionen. So wie es die letzten Jahre schon sehr gut gelaufen ist. Damit hätte die Bezirksvertretung IX ein Zukunftsmodell werden können. Diese Chance wurde vertan. Koalitionszwänge auf der untersten politischen Ebene sind ein Bärendienst an der Demokratie“, ergänzt Fraktionskollegin Susanne Gilbert.

„Ich kann mir den Wunsch nach einer festen Koalition aus Sicht der CDU nur mit einer möglichst bequemen Arbeit für die nächsten 5 Jahre erklären. Wir sehen das anders. Wir werden als SPD im Bezirk weiterhin von Thema zu Thema in den kommenden fünf Jahren eine engagierte Arbeit im Interesse der Menschen betreiben und für Mehrheiten werben. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich an der ergebnisoffenen Diskussion zu beteiligen“, so Ratsherr Daniel Behmenburg abschließend.