{"id":603,"date":"2020-12-21T20:11:00","date_gmt":"2020-12-21T19:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-kettwig.de\/?p=603"},"modified":"2021-01-25T22:12:16","modified_gmt":"2021-01-25T21:12:16","slug":"spd-essen-landesregierung-laesst-kommunen-auf-finanzielle-katastrophe-zusteuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-kettwig.de\/?p=603","title":{"rendered":"SPD Essen: Landesregierung l\u00e4sst Kommunen auf finanzielle Katastrophe zusteuern"},"content":{"rendered":"\n

Pressemeldug der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Essener SPD-Politiker aus Bund, Land und Kommune fordern das Land auf, langfristige finanzielle Hilfen f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden einzurichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Essen\/D\u00fcsseldorf. <\/strong>Die Stadt Essen bekommt in diesen Tagen 121,2 Millionen Euro als Ausgleichzahlung f\u00fcr weggefallene Einnahmen durch die Corona-Pandemie. W\u00e4hrend der Bund \u00fcber die H\u00e4lfte beisteuert, knausert die Landesregierung und zwingt die St\u00e4dte zur Aufnahme weiterer Kredite. Dies kritisieren Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Heidenblut, Essener SPD-MdB und Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen<\/strong> und fordern die Landesregierung zu mehr Einsatz f\u00fcr die Kommunen auf.<\/p>\n\n\n\n

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Dirk Heidenblut<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201eDer Ausgleich der Gewerbesteuerl\u00fccken ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Haushalte. Gerade Essen profitiert mit \u00fcber 121 Mio. Euro aus diesem Topf sehr von dieser Ma\u00dfnahme, die auf eine Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur\u00fcckgeht. Dessen Krisenpolitik hat von Beginn an den Fokus darauf gelegt, die Auswirkungen der Pandemie mit Entschlossenheit dort zu bek\u00e4mpfen, wo sie auftreten. Dass die L\u00e4nder hier \u201ezum Jagen getragen\u201c werden m\u00fcssen, verdeutlicht auch die \u00c4u\u00dferung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der die L\u00e4nder im Bundestag auf ihre finanziellen Pflichten hingewiesen hat\u201c, erkl\u00e4rt Dirk Heidenblut MdB<\/strong> dazu.<\/p>\n\n\n\n

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Thomas Kutschaty<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Genau dieses Pflichtbewusstsein f\u00fcr die Ausstattung der Kommunen fehle dem D\u00fcsseldorfer Kabinett, erg\u00e4nzt Thomas Kutschaty<\/strong>. So wurde zur Berechnung der Ausgleichszahlungen an die Kommunen nicht das gesamte Jahr 2020 ber\u00fccksichtigt, sondern das steuerstarke 4. Quartal 2019 mit eingerechnet. \u201eDie Landesregierung g\u00f6nnt sich einen 6-Milliarden-Euro-Schluck aus dem Corona-Rettungsfonds, um die eigene Bilanz aufzupolieren und weigert sich gleichzeitig, die Kommunen bestm\u00f6glich zu entlasten. Dieser politische Egoismus wird die Kommunen in NRW hart treffen \u2013 und damit letztendlich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort. Denn wenn aufgrund des Kostendrucks Schwimmb\u00e4der, Museen und Sportst\u00e4tten schlie\u00dfen m\u00fcssen und st\u00e4dtische Geb\u00fchren wieder einmal erh\u00f6ht werden, schadet das letztlich uns allen. Vom Grundsatz \u201eStadt und Land Hand in Hand ist die Regierung Laschet meilenweit entfernt\u201c, so Kutschaty.<\/p>\n\n\n\n

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Ingo Vogel<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion<\/strong>, kritisiert vor allem die Kurzsichtigkeit, mit der die St\u00e4dte zu neuen Kassenkrediten gezwungen werden: \u201eTats\u00e4chlich springt das Land f\u00fcr die st\u00e4dtischen Mehrkosten und Mindereinnahmen nicht etwa ein, sondern zwingt auf Sicht zu massiven Einsparungen oder neuen Kreditschulden. Zudem gibt es keinerlei Sicherheiten f\u00fcr die kommenden Jahre. Dabei ist absehbar, dass die ganze Wucht der Krise erst dann zuschlagen wird. Zusammen mit der ungekl\u00e4rten Altschuldenfrage droht Essen und vielen weiteren Kommunen damit der finanzielle Kollaps. Das ist angesichts der gro\u00dfen Herausforderungen durch Corona, den Klimawandel und die n\u00f6tige Modernisierung der st\u00e4dtischen Infrastruktur nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss hier, wie von den kommunalen Spitzen gefordert, dringend nachbessern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam fordern die Essen-SPD-Politiker aus Bund, Land und Stadt die Landesregierung auf, die Kommunen endlich unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und erneuern damit ihre Forderung aus dem Fr\u00fchjahr 2020.<\/p>\n\n\n\n

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