{"id":116,"date":"2019-09-28T09:43:16","date_gmt":"2019-09-28T09:43:16","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-kettwig.de\/?p=116"},"modified":"2020-03-01T16:36:43","modified_gmt":"2020-03-01T16:36:43","slug":"strassenausbaubeitraege-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/spd-kettwig.de\/?p=116","title":{"rendered":"Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge abschaffen"},"content":{"rendered":"\n
\"Strassenbau\"
\n<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Viele Hausbesitzer kennen das: Eines Tages ist ein Bescheid der Stadt im Briefkasten. Die Eigent\u00fcmer m\u00fcssen sich nach dem \u00a7 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens (KAG) an den Stra\u00dfenausbaukosten beteiligen. Beitragsbescheide in 5-stelliger H\u00f6he sind dabei landesweit keine Seltenheit, sondern eher die Regel.<\/p>\n\n\n\n

Das ist in Einzelf\u00e4llen eine gro\u00dfe Belastung und kommt so manches\nMal in Situationen, in denen zum Beispiel die Familie gerade in ein Haus eingezogen,\nnoch im Ausbau ist und noch keine R\u00fccklagen daf\u00fcr gebildet werden konnten. Oder\ndie Betreffenden sind inzwischen im Rentenalter. Manche Menschen geraten\ndadurch in existenzgef\u00e4hrdende Situationen, da ihnen in hohem Alter kaum noch Kredite\ngew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beitr\u00e4gen bei Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen entlasten. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag hat dazu Betroffene sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge extrem belastet werden. Auf ihre pers\u00f6nliche finanzielle Situation wird dabei keine R\u00fccksicht genommen. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden ist die Erhebung der Geb\u00fchren\nau\u00dferdem ein aufwendiges Verfahren und ein gro\u00dfer b\u00fcrokratischer Aufwand. Zudem\ngibt es je nach Stadt und Gemeinde unterschiedliche Beitragsh\u00f6hen. Im Moment\nk\u00f6nnen sich ausgerechnet die reichen St\u00e4dte leisten, auf diese Beitr\u00e4ge zu\nverzichten.<\/p>\n\n\n\n

Wir finden: Das ist ungerecht. Die Ausbaukosten der Stra\u00dfen sollten solidarisch von allen getragen werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Kosten sollte deshalb das Land Nordrhein-Westfalen aus\ndem Haushalt bestreiten. Die gesch\u00e4tzten Kosten von 127 Millionen machen nur\n0,163 % des Landeshaushaltes aus.<\/p>\n\n\n\n

Viele Stadtr\u00e4te sind unserer Meinung und haben entsprechende Antr\u00e4ge eingebracht. 56 Resolutionen von Stadtr\u00e4ten liegen vor, darunter sind 21 von CDU-B\u00fcrgermeistern\/B\u00fcrgermeisterinnen, 19 von SPD-B\u00fcrgermeistern\/B\u00fcrgermeisterinnen sowie 16 von parteilosen B\u00fcrgermeistern\/B\u00fcrgermeisterinnen. <\/p>\n\n\n\n

Auch der Bund der Steuerzahler hatte bereits zum 15. Mai \u00fcber 460.000 Unterschriften f\u00fcr die Abschaffung der Beitr\u00e4ge gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Landesregierung ist jedoch bisher nicht dazu zu bewegen, die Stra\u00dfenausbaugeb\u00fchren abzuschaffen. Sie hat angek\u00fcndigt, dass sie die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge mit einem F\u00f6rderprogramm in H\u00f6he von 65 Millionen Euro zwar senken m\u00f6chte, an den Beitr\u00e4gen will sie aber festhalten. <\/p>\n\n\n\n

Alleine die Verwaltungskosten f\u00fcr die Betreuung dieses F\u00f6rderprogramms betragen 1,25 Millionen Euro. Kosten, die wiederum die Steuerzahlenden tragen.
Da sind die Kosten der St\u00e4dte und Gemeinden noch gar nicht dabei. Es wird ein neues B\u00fcrokratiemonster geschaffen, anstatt einfach die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge abzuschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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